Auszug - Konzept zur Entsiegelung erarbeiten  

Herr Martin schlägt für die Fraktion der CDU eine geänderte Fassung vor. Der zweite Absatz soll gestrichen werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 08.06.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Entsiegelungskonzept zu erarbeiten und der BVV zur Beratung vorzulegen. Hierbei sollen Potentiale für die Entsiegelung von Flächen aufgezeigt und ein Maßnahmenplan zur Umsetzung aufgestellt werden. Die vom Senat zur Verfügung gestellten Mittel u.a. zur Entsiegelung von Flächen sind hierbei entsprechend zu planen und einzusetzen.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, jährlich eine Entsiegelungsbilanz zu erstellen, bei der alle bezirklichen Entwicklungen berücksichtigt werden sollen. Diese Bilanz soll der Öffentlichkeit in digitaler Form zur Kenntnis gegeben werden.