Auszug - Anliegen von Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin bearbeiten  

Beitritt: Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion der Tierschutzpartei

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Bürgerämtern Marzahn-Hellersdorf auch in den Zeiten von eventuellen Wahlvorbereitungen und Wahldurchführungen bis Februar 2023 zeitnah beantragt und bearbeitet werden können. Für ausfallende Termine aufgrund von Schließungen von Bürgerämtern sind zeitnahe Ersatztermine anzubieten.

Zur Überbrückung der Arbeitsverdichtung auf Grund der voraussichtlichen Neuwahlen der Bezirksverordnetenversammlungen und des Abgeordnetenhauses in Berlin bis Februar 2023 sollte ggf. auf personelle Ressourcen des öffentlichen Dienstes aus anderen Fachbereichen zurückgegriffen werden.

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung: