Auszug - Schulwegesicherheit – Für die Sicherheit unserer Kinder!  

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste,
Rechnungsprüfung – Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.03.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Haushaltsplan 2022/23 ausreichend Mittel für die Erstellung einer systematischen Datenanalyse als Grundlage für individuelle Konzepte für mehr Schulwegsicherheit aller Grundschulen des Bezirks vorzusehen.

Zur Gegenfinanzierung wird ersucht auf den Kauf eines Multicars in 2023 (Kapitel 3700, Titel 81179) zu verzichten und stattdessen ein Leasingfahrzeug anzuschaffen. Die freiwerdenden Mittel sollten dann für die Planungen zur verbesserten Schulwegsicherheit eingesetzt werden.