Auszug - Vorsorge für Rekommunalisierung der Schulreinigung im Landeshaushalt 2022/23 jetzt!  

 
 
Öffentliche außerordentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 3.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 10.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:15 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
0313/IX Vorsorge für Rekommunalisierung der Schulreinigung im Landeshaushalt 2022/23 jetzt!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksbürgermeister
Verfasser:Lemm, Gordon 
Drucksache-Art:Dringlicher AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
   Beteiligt:Fraktion der SPD
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Wortprotokoll

 

Beschluss

Die BVV hat beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat im Rahmen der Haushaltsdebatte/-verhandlungen konsequent dafür einzusetzen, dass die notwendigen Stellen und Mittel für den Beginn der schrittweisen Rekommunalisierung der Schulreinigung im Doppelhaushalt 2022/23 eingestellt werden. Dies sollte auch im RdB (Rat der Bürgermeister) vertreten werden.

 

  Beschluss: 10.03.2022 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 20.07.2022 realisiert Verantwortlich:
BzBm/BzStR BürgPersWiFö  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 10.06.2022  
Vermerk:

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

 

  
 

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Postanschrift:
12591 Berlin

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