Auszug - Änderung des § 7 der GO BVV  

Zum folgenden Antragsentwurf wurde in der Sitzung des Ältestenrates am 25.05.2004 festgelegt:

Der Entwurf wird in den Fraktionen beraten. Das Ergebnis wird in der Sitzung des Ältestenrates am 22.06.2004 mitgeteilt. In der Sitzung der BVV am 24.06.2004 erfolgt die Beschlussfassung.

Die BVV möge beschließen:

§ 7 der Geschäftsordnung der BVV wird geändert.

Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:

"Sind die Schriftführerinnen in einer Sitzung  nicht in ausreichender Zahl anwesend, so fordert die Vorsteherin die Fraktionsvorsitzende der Fraktion, deren Schriftführerin verhindert ist, auf, für die Dauer der Sitzung eine Vertreterin aus ihrer Fraktion zu benennen. Diese nimmt ihre Arbeit unverzüglich auf."

Begründung:

Die Regelung der GO musste bereits mehrfach angewandt werden und löste im Verlaufe der
33. Sitzung der BVV Irritationen über deren Auslegung aus.

Es ist deshalb erforderlich, den Wortlaut eindeutig zu formulieren.