Drucksache - 1422/V  

 
 
Betreff: Änderung des § 7 der GO BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordneteBezirksverordnete
Verfasser:Christiane UhlichUhlich, Christiane
Drucksache-Art:Dringlicher AntragAntrag
Beratungsfolge:
Ältestenrat Vorberatung
Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV Vorberatung
26.05.2004 
Öffentliche Sitzung der Geschäftlichen Mitteilungen der Vorsteherin der BVV vertagt   
Ältestenrat Anhörung
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.06.2004 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
2. Version vom 19.05.2004 PDF-Dokument
3. Version vom 15.06.2004 PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

§ 7 der Geschäftsordnung der BVV wird geändert.

 

Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:

 

 

"Sind die Schriftführerinnen in einer Sitzung  nicht in ausreichender Zahl anwesend, so fordert die Vorsteherin die Fraktionsvorsitzende der Fraktion, deren Schriftführerin verhindert ist, auf, für die Dauer der Sitzung eine Vertreterin aus ihrer Fraktion zu benennen. Diese nimmt ihre Arbeit unverzüglich auf."

Begründung:

Begründung:

 

Die Regelung der GO musste bereits mehrfach angewandt werden und löste im Verlaufe der 33. Sitzung der BVV Irritationen über deren Auslegung aus.

Es ist deshalb erforderlich, den Wortlaut eindeutig zu formulieren.

 
 

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