Drucksache - 1422/V  

Die BVV möge beschließen:

§ 7 der Geschäftsordnung der BVV wird geändert.

Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:

"Sind die Schriftführerinnen in einer Sitzung  nicht in ausreichender Zahl anwesend, so fordert die Vorsteherin die Fraktionsvorsitzende der Fraktion, deren Schriftführerin verhindert ist, auf, für die Dauer der Sitzung eine Vertreterin aus ihrer Fraktion zu benennen. Diese nimmt ihre Arbeit unverzüglich auf."

Begründung:

Die Regelung der GO musste bereits mehrfach angewandt werden und löste im Verlaufe der 33. Sitzung der BVV Irritationen über deren Auslegung aus.

Es ist deshalb erforderlich, den Wortlaut eindeutig zu formulieren.