Auszug - Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VIII. Wahlperiode (GO BVV) hier: Änderung § 29  

-          die Drucksache wird ausführlich beraten

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 09.03.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit vier Ja-Stimmen und elf Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Die BVV möge beschließen:

Der § 29 wird um folgenden Absatz 7 ergänzt:

Durch den Beantwortenden ist dem Fragesteller neben der mündlichen Antwort innerhalb von sieben Arbeitstagen eine schriftliche Zusammenfassung dieser Antwort zu übergeben.