Auszug - Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2017 (BA-Vorlage Nr. 0018/V)  

Herr Ostertag:
Frage nach Mehrausgaben
 

Frau Pohle gibt allgemeine Erläuterung
 

Herr Pochandke:
Frage zum Verständnis Jahr 2016 als Maßstab für Haushalt 2017
 

Frau Pohle erläutert Haushalt 2015 ist Maßstab für Haushalt 2017
 

Herr Bittner:
Jahr 2015 als Maßstab für 2017 ist schlecht, weil im Jahr 2016 Mehrausgaben standen, welche zwar ursächlich zur aktuellen Haushaltssperre beitrugen, so aber im Jahr 2017 nicht berücksichtigt werden
 

Frau Pohle verweist auf Landesvorgabe

• Abstimmung zum Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan
  Zustimmung bis auf Gegenstimmen Herr Bittner und Herr Birkefeld
  Erläuterung zur Ablehnung durch Herrn Bittner:
  Der Haushaltsplan 2017 liegt nicht, wie abgesprochen, in Schriftform vor

Der Ausschuss für Gleichstellung hat in seiner Sitzung am 28.02.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, die Vorlage zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2017 gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Bezirksverwaltungsgesetz wird zugestimmt.