Auszug - Nur noch klimafreundliche B-Pläne  

Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung

Der Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 hat in seiner Sitzung am 20.09.2016 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 10 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Festsetzungsmöglichkeiten nach § 9 Abs. 1 Baugesetzbuch und der jeweils gültigen Energieeinsparverordnung (EnEV, letzte Fassung 2016) bei der Aufstellung von Bebauungsplänen anzuwenden und in der Abwägung darzustellen  um menschen- und artenschutzgerechte Bebauungspläne zu erstellen.

Des Weiteren sollen innerhalb der Bebauungspläne Maßnahmen des Stadtentwicklungsplans Klima (StEP Klima) berücksichtigt werden, insbesondere Regenwassermanagement für den Schutz des Grundwassers und den Erhalt der Oberflächengewässer, sowie Maßnahmen zum Umgang mit Klimaveränderungen wie Starkregen und Trockenperioden.

Zielsetzung des Antrags ist die Einbettung der B-Pläne in ein ökologisches, nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept.

Ursprungsdrucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Grundlage der neuen Festsetzungsmöglichkeiten nach § 9 Abs. 1 Baugesetzbuch bei der Aufstellung von Bebauungsplänen folgende Kriterien zu prüfen und in der Abwägung mit darzustellen:

1. Fassadenbegrünung als Maßnahme der Wärmedämmung im Winter bzw. Minimierung der Wärmeeinstrahlung im Sommer sowie zur Steigerung der CO2-Bindung;
2. Einbau von Anlagen zur Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung zur lokalen Energieeinsparung;
3. Regenwassermanagement für den Schutz des Grundwassers und zur Einsparung von Trinkwasser;
4. Nachpflanzung und Neupflanzung von Bäumen mit heimischen Arten aus regionalen Baumschulen;
5. Blütenreiches Straßenbegleitgrün für die sparsame Pflege und für Hummeln, Bienen und Schmetterlinge als Nahrung;
6. Nicht versiegelte Flächen für Parkstreifen und -taschen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Nein-Stimmen:Enthaltungen:

Realisierung:

Der Ausschusses für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung vertagte die Drucksach in seiner Sitzung am 22.09.2016. Danach fand keine Ausschussitzung mehr statt, so dass die Drucksache nicht abgeschlossen wurde.

Sie ist nunmehr mit Beschluss der BVV zu DS 0126/VIII erledigt.