Auszug - Einrichtung eines Beirates IGA 2017  

Herr Beiersdorff: welche Kompetenzen sollte ein solches Gremium haben? Erst über Zusammensetzung entscheiden, dann sollte das Gremium selbst entscheiden

Herr Leittretter: Antrag ablehnen, nach den gemeinsam beschlossenen Leitlinien soll der Umweltausschuss selbst den IGA-Prozess begleiten, Ausschuss würde sich bei der vorgeschlagenen Zusammensetzung in die Minderheit begeben (verfassungskonform?). Der Umweltausschuss ist schon ein Fachausschuss der BVV. Warum soll noch ein Fachausschuss des Fachausschusses gebildet werden?

Herr Ratsch: Umweltverbände werden beteiligt, welche Aufgabe hätten sie in dem Gremium? Beirat müsste kein Beschlussgremium sein, bin mir nicht sicher, was dieses Gremium im „Gestrüpp“ der Beteiligung leisten könnte, Entwürfe für Beschlüsse liefern?

Frau Schniete: kein Beirat, sondern ein Runder Tisch

Herr Schröder: Beirat nicht nötig

Herr Beiersdorff: eine kontinuierliche Begleitung möglich, kein Beschlussgremium, aber kontinuierliche Begleitung der Arbeitsschritte

Frau Kern: nicht wieder ein neues Gremium schaffen, dessen Kompetenzen nicht klar sind. Die Zielstellungen für so ein neues Gremium müssen klar sein (Bürgerbeteiligung, fachliche Begleitung), die Struktur und die Kompetenzen ebenso, sich besser im Rahmen des Ausschusses in kleinen Gruppen treffen

Frau Kahl: wie begleitet der Ausschuss den Fortgang Baumaßnahem konkret?

Herr Dr. Franke: IGA muss kommen, nicht über alle Maßnahmen begleiten, Experten können/ sollen begleiten

Herr Beiersdorff: BzStR hat den Fraktionen regelmäßige Gespräche angeboten, das Angebot sollten wir annehmen

Herr Leittretter: alle Informationen sollen im Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden, aber nicht im kleinen Kreis

Herr Ratsch: aus der Einladung sollte erkennbar sein, dass das Thema IGA immer auf der TO steht: unter TOP 3 im Bericht des Bezirksamtes explizit nennen

Herr Schwinge: den Antrag richtig lesen, es geht nicht darum die Verantwortung des Ausschusses zu vermindern

Bürgerin: Beirat, an dem mehr Bürger/innen teilnehmen, Demokratie wird untergraben, es gibt keine Baupläne, die die Bürger/innen kennen

Herr Ratsch: reichen die bisherigen Formen der Bürgerbeteiligung aus?

Herr Beiersdorff: Planung ist sehr knapp zu Stande gekommen, deshalb konnten nicht alle Ideen und Beteiligungen umgesetzt werden, es geht um eine fachliche Begleitung und nicht um ein zusätzliches öffentliches Gremium, das ist Aufgabe der IGA GmbH

Herr Wilke: Antrag geht am Thema und an der Sache vorbei, weil er ein neues Kontrollorgan für das BA beschließen will

Frau Kern: klärt mit Herrn Schmidt von der IGA, ob bei jeder Sitzung ein Vertreter anwesend sein kann

Der Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 hat in seiner Sitzung am 20.01.2015 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit fünf Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, einen Beirat zur Begleitung der IGA 2017 am Standort Marzahn-Hellersdorf einzurichten bzw. zu berufen.

Darin sollten möglichst mitwirken:

• Jeweils ein/e Vertreter/in der BVV-Fraktionen
• Vertreter/innen der Bezirksverwaltungen
  (mindestens der Ämter NatUm, SLA, ggf. auch Bauaufsicht und Wirtschaftsförderung)
• Vertreter/in der Bürgerinitiative Kienberg-Wuhletal 100%
• Vertreter/in des „Freunde der Gärten der Welt e.V.“
• Vertreter/in der anerkannten Naturschutzverbände
  (NABU bzw. BUND)
• Vertreter/in der IGA GmbH bzw. der beauftragten Planungsbüros

Für jede/n Vertreter/in ist jeweils ein Ersatz vorzusehen.

Ziel des Beirates ist die Begleitung der Planung und Durchführung der Internationalen Gartenschau von der Bauphase über die Veranstaltung selbst bis zu deren Nachbereitung und Rückbau.

Dabei soll es um die Umsetzung der von der BVV beschlossenen Leitlinien und die Kommunikation der auftretenden Probleme im Sinne nachhaltiger Lösungen gehen.