Auszug - Ergänzung der GO BVV in § 21: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse ohne Dringlichkeit  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 4.1.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Do, 18.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 21:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
0504/VII Ergänzung der GO BVV in § 21: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse ohne Dringlichkeit
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenGeschäftsordnungsausschuss
Verfasser:Ostertag, Olaf 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
  
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

§ 21 GO BVV wird wie folgt geändert:

(1) unverändert

(2) Ausschussanträge und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die nach Ablauf der Frist gemäß § 20 (2) GO BVV eingereicht werden, werden ohne Vorliegen einer besonderen Dringlichkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt, wenn sie bis spätestens drei Tage, bevor die Sitzung stattfindet, um 9.00 Uhr der Vorsteherin der BVV vorliegen (in der Regel montags).

(3) ehemals (2)
(4) ehemals (3)
(5) ehemals (4)


  
 

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Postanschrift:
12591 Berlin

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