Drucksache - 0504/VII  

 
 
Betreff: Ergänzung der GO BVV in § 21: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse ohne Dringlichkeit
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenGeschäftsordnungsausschuss
Verfasser:Ostertag, Olaf 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
27.09.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Hauptausschuss Anhörung
11.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Geschäftsordnungsausschuss Anhörung
15.02.2013 
Öffentliche (konstituierende) Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses vertagt   
25.02.2013 
Öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses vertagt   
25.03.2013 
Öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses vertagt   
24.11.2014 
Öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
18.12.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung GO-Ausschuss PDF-Dokument
Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge in geänderter Fassung beschließen:


§ 21 GO BVV wird wie folgt geändert:
 

(1) unverändert

(2) Ausschussanträge und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die nach Ablauf der Frist gemäß § 20 (2) GO BVV eingereicht werden, werden ohne Vorliegen einer besonderen Dringlichkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt, wenn sie bis spätestens drei Tage, bevor die Sitzung stattfindet, um 9.00 Uhr der Vorsteherin der BVV vorliegen (in der Regel montags).

(3) ehemals (2)
(4) ehemals (3)
(5) ehemals (4)

 

Begründung:

Der Geschäftsordnungsausschuss hat in seiner Sitzung am 24.11.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mit vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen:

  
 

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