Auszug - Rundfunkgebühren vom Senat bezahlen  

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

1. Dem Bezirksamt wird empfohlen, für den Fall, dass bei den Rundfunkgebühren nichts mehr zu ändern ist, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die durch den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erhöhten Beiträge für die Bezirke im Wege der Basiskorrektur letztendlich vom Senat getragen werden.
    
2. Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass das Land Berlin die aus der Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags resultierenden finanziellen Mehrbelastungen der Bezirke trägt.

Realisierung:

siehe 46. GM vom 04.09.2013