Auszug - Verhandlungen über die Entschuldung des Bezirkes  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 7.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 23.08.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
0247/VII Verhandlungen über die Entschuldung des Bezirkes
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBzBm/BzStR SchulSportFinPers
Verfasser:Komoß, Stefan 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die BVV hat beschlossen:

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der Verhandlungen mit dem Senat über das Konsolidierungskonzept auch dahingehend tätig zu werden, die Streichung der Forderungen des Landes unter Einhaltung eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen. Hierbei sind insbesondere die nachweislich nicht durch den Bezirk selbstverschuldeten Defizite anzuführen.


  Beschluss: 23.08.2012 Bezirksverordnetenversammlung mit Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 22.02.2013 realisiert Verantwortlich:
BzBm/BzStR SchulSportFinPers  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 23.11.2012  
Vermerk:

Realisierung:

siehe Sitzung der BVV vom 21.03.2013

 
 

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Postanschrift:
12591 Berlin