Auszug - Transparenz bei den Bezirksverordneten  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 16.08.2012 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sechs Ja-Stimmen und neun Nein Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Die BVV möge beschließen:

Bezirksverordnete unterrichten die Vorsteherin schriftlich über
 

·         ihre unselbstständige oder selbstständige berufliche Tätigkeit,

·         ihre vergüteten oder ehrenamtlichen Tätigkeiten in Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten, Genossenschaften sowie Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie sonstigen Körperschaften, sofern ein Bezug zum Bezirk Marzahn-Hellersdorf gegeben ist,

·         ihre vergüteten oder ehrenamtlichen Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendverbänden oder sonstigen Interessenverbänden, sofern ein Bezug zum Bezirk Marzahn-Hellersdorf gegeben ist,

·         ihre Beratungstätigkeiten und Gutachtenerstellungen, sofern ein Bezug zum Bezirk Marzahn-Hellersdorf gegeben ist.
 

Änderungen sind der Vorsteherin unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Die Angaben werden im Internetangebot der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlicht.