Auszug - Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, Auswertung der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB, Begründung des Bebauungsplanes XXIII-26 vom November 2010 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XXIII-26 für das Gelände zwischen Reißiger Straße, Straße Am Lupinenfeld, Heinrich-Grüber-Straße, Ridbacher Straße und Ortsteilgrenze im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, ... (BA-Vorlage Nr. 1251/III)  

Widerspruch von Grundstückseigentümer wegen Erwerb Verkehrsfläche.

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt hat in seiner Sitzung am 08.02.2011 o. g. Drucksache beraten und mehrheitlich der BVV einstimmig, mit elf Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen, die Vorlage zur beschließen.

Die BVV möge beschließen:

1.      Dem Bebauungsplan XXIII-26 vom 19. Mai 2010 mit Deckblatt vom 15. Oktober 2010 mit seiner Begründung vom November 2010 gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB wird zugestimmt.
 

2.      Der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes XXIII-26 gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG wird zugestimmt.