Auszug - Übertragung der Nutzung und des Betriebs von sechs kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) an freie Träger (BA-Vorlage Nr. 964/III)  

Der Bezirksverordnete Dr. Heinrich Niemann nahm wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.

Die BVV hat beschlossen:

Der Übertragung der Nutzung und des Betriebs

der JFE „Mehrweg“                 - an den Träger Kinderring Berlin e. V.,

der JFE „M3“                           - an den Träger Verband für sozial-kulturelle Arbeit, Landesgruppe                                        Berlin e. V.

der JFE „Anna Landsberger“  - an den Träger gKJHG Roter Baum mbH,

der JFE „Kompass“                - an den Träger Fipp e. V.,

der JFE „Eastend“                  - an den Träger Eastend e. V. und

der JFE „Joy In“                       - an den Träger pad e.V.

auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 Nr. 10 in Verbindung mit § 15 BezVG wird zugestimmt.