Auszug - Korrektur zur beschlossenen BA-Vorlage Nr. 591/III - jetzt BA-Vorlage Nr. 637/III - Ergänzungsplan zum Haushaltsplan 2009 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 591/III)  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 16.10.2008 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zwölf Ja-Stimmen und einer Enthaltung, die Vorlage zu beschließen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der angestrebten Beschlussfassung der Drucksache 1021/VI-2 im Rahmen der Beschlussfassung zur Drucksache 1021/VI auf der Sitzung der BVV am 23. Oktober 2008.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die BVV möge beschließen:

Die in der Vorlage erläuterten Änderungen im Ergänzungsplan 2009, Teil III, werden bestätigt.

Antrag auf Ausschussantrag Herr Altenburg:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Haushaltsjahren 2010 – 2011 Mittel für investive Maßnahmen in Höhe von 1,1 Mio. Euro unter Berücksichtigung der im Konsolidierungskonzept beschlossenen Maßnahmen zusätzlich zu den in der Investitionsplanung veranschlagten Mitteln bereit zu stellen.

Begründung:

Angesichts der Korrektur zum Ergänzungsplan besteht die Notwendigkeit, den politischen Willen der BVV im Hinblick auf Investitionen zum Ausdruck zu bringen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der inhaltlichen Nähe des Antrags zur Beschlussfassung der Drucksachen 1021/VI bzw. 1021/VI-2 auf der Sitzung der BVV am 23. Oktober 2008.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 16.10.2008 o. g. Antrag beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zwölf Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag zu beschließen.