Auszug - Vereinbarung zur Mitarbeit fraktionsloser Bezirksverordneter in Ausschüssen der BVV  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 2.1.23
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 25.09.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:16 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
1056/VI Vereinbarung zur Mitarbeit fraktionsloser Bezirksverordneter in Ausschüssen der BVV
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:interfraktionellinterfraktionell
Verfasser:1. Dahler, Klaus-Jürgen
2. Mätz, Klaus
3. Prof. Dr. Stober, Hans-Detlef
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Fraktion der CDU
   Fraktion der FDP
   Fraktion der SPD
   Fraktion DIE LINKE
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die BVV hat beschlossen:

Die BVV hat beschlossen:

 

Fraktionslose Bezirksverordnete haben das Recht, in einem Ausschuss ihrer Wahl
mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht, mitzuwirken.

Für die Teilnahme an den Sitzungen erhalten sie Sitzungsgeld.

Den Ausschuss ihrer Wahl zeigen sie der Vorsteherin der BVV schriftlich an.


 
 

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