Auszug - Zuwendung finanzieller Mittel im Rahmen des Stadtumbaus Ost  

• Rückbau sozialer Infrastruktur, Schulen, Kita u. ä.
• hier Reduzierung der Fördermittel seitens der Senatsverwaltung
• Schreiben mit der Darstellung der tatsächlichen Kosten
• Beauftragung Dritter mit dem Rückbau, Sondermüll
• Mitteilung des Senats, dass Mehrkosten nicht übernommen werden
• Kosten sind aus Aufwertungsbudget zu decken

Frage – Wie Lösung ab 2007 – EU-Gelder und  -richtlinien

BzStR Herr Lüdtke wird nach dem Urlaub tätig werden.

Antrag soll Bezirksamt anregen, sich an den Senat zu wenden, um Mehrkosten zu übernehmen.

red. Einfügen m²-Zahl

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziales Stadt hat in seiner Sitzung am 08.05.2007 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass bei Abriss/Rückbau von sozialer Infrastruktur im Rahmen des Stadtumbaus Ost die Zuwendung finanzieller Mittel von 50 € pro m² Bruttogeschossfläche auf 60 € pro Bruttogeschossfläche zu erhöhen ist.