Auszug - Sendemasten im Bezirk  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 2.1.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 26.04.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
0088/VI Sendemasten im Bezirk
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenAusschuss für Umwelt und Natur
Verfasser:Beiersdorff, Frank 
Drucksache-Art:AntragMitteilung
   Beteiligt:Fraktion der SPD
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. entsprechend den Grundsätzen zur Vergabe von landeseigenen Standorten für die Errichtung und Änderung von Mobilfunksendeanlagen zu verfahren, insbesondere zu Punkt 5. Gemäß dem getroffenen Konsens wird auch weiterhin auf bezirklichen Liegenschaften keine Zustimmung zur Errichtung von Sendemasten erteilt, weder unter noch über 10 m Masthöhe.
  2. Ein Kataster über die im Bezirk vorhandenen Sendemasten zu führen.
  3. Eine/n Ansprechpartner/in oder Anlaufstelle für die Bürgerinnen zu benennen oder einzurichten, bei der die Beschwerden, Hinweise und Anfragen aufgenommen und gesammelt und Informationsmöglichkeiten angeboten werden und diese gegebenenfalls an die zuständige Senatsverwaltung weiterzuleiten.

  Beschluss: 26.04.2007 Bezirksverordnetenversammlung mit Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 24.04.2008 realisiert Verantwortlich:
BzStR ÖkStadt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 26.07.2007  
Vermerk:

Realisierung:

Realisierung:

siehe Sitzung der BVV vom 24.04.2008/VI.

 
 

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Kontakt

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin