Auszug - Bereitstellung der Mittel für die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus im Haushaltsjahr 2007  

Begründung:

Mit Beschluss der Nachschiebeliste 2006 DS 2153/V wurden die Mittel zur Einrichtung einer Stelle für die Koordinierung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus beschlossen.

Im Interesse der Weiterführung der Arbeit der Koordinierungsstelle über das HHJ 2006, ist eine Fortschreibung der Mittelbereitstellung für das HHJ 2007 erforderlich.

Begründung der Dringlichkeit:

Vor Ende der Wahlperiode empfiehlt sich, die Drucksache abschließend zu behandeln.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Hauptausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin hat in seiner Sitzung am 24.08.2006 o.g. Antrag beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zwölf Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Stelle für die Koordinierung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auch im Jahr 2007 zu besetzen.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Stelle für die Koordinierung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auch im Jahr 2007 zu besetzen und die entsprechenden Mittel in Höhe von 45.000 € im Ergänzungsplan 2007 einzustellen.