Auszug - Konzept zur Politischen Bildung und Umgang mit Extremismus im Bezirk: Benennung eines Beauftragten gegen Rechtsextremismus  

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht im “Konzept zur Politischen Bildung und Umgang mit Extremismus im Bezirk” folgende Festlegungen zu treffen:

1.      alle Bezirksamtsmitglieder sind Beauftragte gegen Rechtsextremismus

2.      dem Bezirksbürgermeister ist die Aufgabe besonders zugeordnet,

3.      der Bezirksstadträtin für Jugend und Familie obliegt eine gesonderte fachliche Verantwortung.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, umgehend über eine Vorlage der BVV zur Kenntnis zu geben, welches Stellenprofil die bezirkliche Koordinierungsstelle hat und welches Konzept zur Aufteilung der 90.000 € besteht.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Realisierung:

siehe 27. Sitzung der BVV/VI. am 29.01.2009