Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt
Gremien: Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt, Ausschuss für Umwelt und Natur
Datum: Di, 10.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 2017
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollkontrolle      
Ö 3  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 4  
Vorstellung des Projektes "Clean-Tech-Park", Ansiedlung von Unternehmen der Branche "alternative Energien" (B-Plan 10 - 56 u. a.)      
Ö 5     Überwiesene Drucksachen      
Ö 5.1  
Entwicklungskonzept für das QM-Erweiterungsgebiet Hellersdorfer Promenade - 2009 (BA-Vorlage Nr. 850/III)  
Enthält Anlagen
1514/VI  
Ö 5.2     Nachtrag      
Ö 5.2.1  
Weiterarbeit am Projekt Elsensee  
Enthält Anlagen
1305/VI  
Ö 5.2.2  
Keine Wasserskianlage und kein Badebetrieb am Elsensee  
Enthält Anlagen
1503/VI  
    VORLAGE
    Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

  1. Die Zielstellung des Bebauungsplans XXIII-34 dahingehend zu verändern, dass der Bau einer Wasserskianlage und ähnlicher dazugehöriger Einrichtungen sowie die Einrichtung des Badebetriebs ausgeschlossen werden.
     
  2. Weiterhin nach alternativen Freibademöglichkeiten für die Marzahn-Hellersdorfer Bevölkerung zu suchen.

 

   
    16.09.2009 - Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
    Ö 2.12 - 
    Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

1.      Die Zielstellung des Bebauungsplans XXIII-34 dahingehend zu verändern, dass der Bau einer Wasserskianlage und ähnlicher dazugehöriger Einrichtungen sowie die Einrichtung des Badebetriebs ausgeschlossen werden.

2.      Weiterhin nach alternativen Freibademöglichkeiten für die Marzahn-Hellersdorfer Bevölkerung zu suchen.

 

Begründung:

 

Im Rahmen der Beratungen des Bebauungsplans und der Auswertung der vorliegenden Gutachten hat sich gezeigt, dass der Bau einer Wasserskianlage und Einrichtung des Badebetriebs am Elsensee einen unverantwortlichen Eingriff in das vorhandene Biotop bedeuten und gegen Gesetze verstoßen würden. Ebenso ist anhand der Gutachten und Stellungnahmen der Naturschutzverbände deutlich, dass die vorgesehenen Maßnahmen in keiner Weise entsprechend den geltenden Gesetzen ausgeglichen werden können. Parallel dazu sprechen dagegen, dass

 

1.         der Elsensee ein nach dem Berliner Naturschutzgesetz geschütztes Biotop und einer der            am wenigsten belasteten und saubersten Seen Berlins ist.

2.         das benachbarte Landschaftsschutzgebiet durch eine Wasserskianlage und ein Freibad am Elsensee nicht entlastet wird, im Gegenteil, die Zahl der illegalen Badegäste dadurch ansteigt.

3.         schon heute die Lage im Landschaftsschutzgebiet bei warmem Wetter unkontrollierbar ist und die Umsetzung der Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei bis heute nicht gegeben sind.

4.         die Umsiedlung der geschützten Arten vom Elsensee an den Habermannsee und Butzersee       eine sehr unrealistische Vorstellung ist, keinen Erhalt dieser Arten bewirken kann und schon            dadurch nicht zu gewährleisten ist, dass diese Seen weiterhin illegal genutzt werden.

5.         die Verkehrsinfrastruktur der Siedlungsgebiete für solche Maßnahmen nicht geeignet und ausgelegt ist.

6.         mögliche Straßenausbaumaßnahmen von den Anwohnerinnen bezahlt werden müssten, die die Wasserskianlage und den Badebetrieb weder wollen noch nutzen.

7.         für die geplanten 800 – 1000 Badegäste pro Tag keine ausreichende Anzahl von Parkplätzen zur Verfügung gestellt werden kann.

8.         die kleine Parkfläche gegenüber dem Butzersee schon heute nicht ausreichend ist.

9.         die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet ist, da Fuß- und Radwege fehlen und die Verkehrssituation im Gebiet weder untersucht wurde noch dass Lösungsmöglichkeiten in Sicht wären.

10.       viele Anwohnerinnen um den Elsensee nicht an das öffentliche Trinkwassernetz angeschlossen sind und ihr Trinkwasser direkt aus dem Grundwasser des Einzugsgebietes vom Elsensee beziehen und  bei einer angestrebten Besucherzahl von 800 – 1000 Gästen pro Tag eine Erhaltung der jetzigen Wasserqualität nicht möglich ist.

 

Es ist in den Gutachten und Diskussionen weiterhin klar geworden, dass Wasserskianlage und Badebetrieb am Elsensee keine alternative Lösung für die fehlenden Freibäder bzw. Freibademöglichkeiten für die Marzahn-Hellersdorfer Bevölkerung darstellen würden.
Vgl. a. DS 1428/VI.

   
    06.10.2009 - Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt
    Ö 4.10 - vertagt
   
   
    10.11.2009 - Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt
    Ö 5.2.2 - vertagt
   
   
    10.01.2012 - Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung
    Ö 5.1 - vertagt
   
   
    07.02.2012 - Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung
    Ö 5.15 - vertagt
   
Ö 5.2.3  
Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und Durchführung der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB zum Bebauungsplanverfahren XXIII-6h für das Gelände zwischen Wildrosengehölz, Florastraße, Am Rosenhag und der Hönower Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0869/III)  
Enthält Anlagen
1494/VI  
Ö 5.2.4  
Sicherung der Sportanlage Am Rosenhag - Bezug: Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und Durchführung der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB zum Bebauungsplanverfahren XXIII-6h für das Gelände zwischen Wildrosengehölz, Florastraße, Am Rosenhag und der Hönower Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0869/III)  
Enthält Anlagen
1494/VI-1  
Ö 6  
Tagesordnung für die nächste Sitzung      
Ö 7  
Sonstiges      
Ö 8  
Überwiesene Drucksachen - Die Behandlung erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung!      
N 8.1     (nichtöffentlich)      
               
 
 

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