Drucksache - 0332/VII  

 
 
Betreff: Änderung der GO BVV im Abschnitt: VI. Behandlung von Beratungsunterlagen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grüneninterfraktionell
Verfasser:1. Kern, Bernadette
2. Dahler, Klaus-Jürgen
3. Lemm, Gordon		 
Drucksache-Art:ÄnderungsantragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
   Fraktion der Piratenpartei
   Fraktion der SPD
   Fraktion der CDU
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
24.05.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Hauptausschuss Anhörung
07.06.2012 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Ältestenrat Beschlussempfehlung
21.08.2012    Nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.08.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Änderungsantrag zur GO BVV PDF-Dokument
2. überfraktioneller Antrag PDF-Dokument
3. Änderungsantrag BV Tielebein PDF-Dokument
4. Stellungnahme des Hauptausschusses PDF-Dokument
5. Beschlussempfehlung des Ältestenrates PDF-Dokument
Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VII. Wahlperiode wird wie folgt geändert:

 

Ein zusätzlicher § 20a Resolutionen mit folgendem Wortlaut wird unter der Überschrift
„VI. Behandlung von Beratungsunterlagen“ eingefügt:

 

(1) Resolutionen sind Willensbekundungen der BVV zu einem den Bezirk Marzahn-Hellersdorf berührenden Thema, das von herausragender Bedeutung ist.
 

(2) Resolutionsentwürfe sind spätestens zwei Tage vor der Sitzung der BVV einzubringen. In Ausnahmefällen können sie auch in Form der Dringlichkeit mit einfacher Mehrheit der BVV auf die Tagesordnung gesetzt werden.
 

(3) Resolutionsentwürfe können zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden.

 

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 07

Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 21.08.2012 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen:

  
 

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Leiterin:
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Postanschrift:
12591 Berlin

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