Drucksache - DS/0622/IX  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0622/IX in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, verkehrsberuhigende Maßnahmen im Wohngebiet zwischen Alfred-Kowalke-Straße, Charlottenstraße, Am Tierpark und Alt-Friedrichsfelde zu ergreifen, um den aktuell stattfindenden Verkehrsinfarkt zu beenden.

Dafür ist zu prüfen, ob die Begrenzung des Verkehrs durch die Einrichtung von „Anlieger Frei“, der Einschränkung des LKW-Verkehrs, der Abschaffung der Zufahrt der Charlottenstraßen nach Alt-Friedrichsfelde, der Einrichtung eines Einbahnstraßensystems oder durch einen Kiezblock erreicht werden kann.

Begründung:

Es wurden verschiedene zusätzliche Lösungsansätze, wie die Einrichtung eines Einbahnstraßensystems, die Sperrung der Zufahrt durch die Charlottenstraße nach Alt-Friedrichsfelde oder die Errichtung eines Kiezblocks debattiert. In der Debatte zeichnete sich der Wunsch ab, dem BA bei der Entscheidung über die gewählte Lösung Spielraum zu lassen.

Der Änderungsantrag wurde von der einreichenden Fraktion nicht übernommen. Die Abstimmung ergab ein Stimmverhältnis von 9 Ja, 7 Nein und 0 Enthaltungen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, verkehrsberuhigende Maßnahmen im Wohngebiet zwischen Alfred-Kowalke-Straße, Charlottenstraße, Am Tierpark und Alt-Friedrichsfelde zu ergreifen, um den aktuell stattfindenden Verkehrsinfarkt zu beenden. Hierzu soll kurzfristig die Begrenzung des Verkehrs durch "Anlieger frei" sowie die Einschränkung des LKW-Verkehrs an den Zufahrten zum Wohngebiet umgesetzt werden. 

Abstimmungsergebnis: 9 / 2  / 5