Tagesordnung - 49. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz  

Beschluss:

Betreffzeile wird in: “Unterkunftssituation für alle asylsuchenden Menschen verbessern“ geändert.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Unterkunftsbedingungen asylsuchender Menschen in sämtlichen Sammelunterkünften des LAGeSo (Erstaufnahmeeinrichtung, Gemeinschafts- und Notunterkunft) den Qualitätsanforderungen für vertragsgebundene Unterkünfte vollumfänglich entsprechen und diese entsprechend zu kontrollieren.

Das Bezirksamt möge anregen, dass schriftlich von der Berliner Unterbringungsleitstelle genehmigte Abweichungen von den Qualitätsanforderungen möglichst nicht länger als ein halbes Jahr bestehen und unverzüglich innerhalb eines strukturierten Prozesses Maßnahmen geplant und umgesetzt werden, die zur Einhaltung der Qualitätsanforderungen für vertragsgebundene Unterkünfte führen.