Drucksache - DS/1782/VII  

Der Ausschuss Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1782/VII:

Das Bezirksamt wird ersucht in den zuständigen Ausschüssen der BVV zu den Fragen 1-5 der Kleinen Anfrage KA/0613/VII, zu denen zur Beantwortungsfrist noch keine Auskunft möglich war, zum jeweiligen Sachstand zu berichten.

Bei den Berichten sollen auch die vom Senat im Zwischenbericht zu den Drucksachen des Abgeordnetenhauses von Berlin, DS Nr. 17/2116 und DS Nr. 17/2173 angekündigte Regelung über die Barrierefreiheit von Wahllokalen einfließen, soweit eine rechtzeitige  Aufnahme  in die Landeswahlordnung durch den Senat erfolgt.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, für etwaige Wahllokale, welche noch nicht barrierefrei sind, alternative Orte bspw. auch private Einrichtungen für mögliche Wahllokale gewinnen zu können.

Begründung:

Der Antrag wird eingebracht, weil zum Zeitpunkt des Einreichens der Kleinen Anfrage KA/0613/VII noch nicht alle Fragen beantwortet werden konnten.

Das Anliegen soll deshalb in den zuständigen Fachausschüssen aufgerufen werden.

Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 0