Drucksache - DS/1860/VII  

Der Ausschuss Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1860/VII in folgender geänderter Fassung:

Die Betreffzeile soll lauten: "Wohnbegleitung für geflüchtete Menschen"

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung einer "Kommission Wohnbegleitung für geflüchtete Menschen" zu prüfen. Aufgaben sollten die Unterstützung/Begleitung der geflüchteten Menschen bei der Wohnungssuche und Anmietung sowie weiterer, hiermit im Zusammenhang stehender Probleme, wie z. B. Renovierungsarbeiten, Anmeldungen, Nachbarschaftskonflikte, sein.

Begründung:

Geflüchtete in leistungsrechtlicher Zuständigkeit der Bezirke haben Schwierigkeiten auf dem aktuell engen Wohnungsmarkt eine geeignete Wohnung zu finden, weshalb Hunderte von ihnen noch in den Sammelunterkünften des LAGeSo wohnen und den Handlungsdruck auf den landesweiten Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement, Turnhallen zu beschlagnahmen, erhöhen. Mangelnde Sprach- und Kulturkenntnisse, Vorbehalte der Vermieter_innen, eine teils unsichere Aufenthaltsperspektive und formeller Aufwand erschweren oftmals die Wohnungssuche und das Einleben.

Dieses Projekt könnte ein geeignetes Mittel unter anderen sein, Geflüchtete bei der Bewältigung der Herausforderungen, denen sie bei der Wohnungssuche und der Integration begegnen, effektiver zu helfen.

In Lichtenberg gibt es derzeit kein vergleichbares, seitens des Bezirks koordiniertes, Projekt. Geflüchtete in leistungsrechtlicher Zuständigkeit des Bezirks werden bei der Sicherung des Lebensunterhalts u. a. Haftentlassenen und Mietschuldnern rechtlich gleichgestellt und von der Fachstelle für Wohnraumsicherung und Wohnungsversorgung oder vom JobCenter beraten. Eine Begleitung bei der Wohnungssuche oder ein Mentoring beim Zusammenleben mit den neuen Nachbarn erfolgt nicht.

Siehe auch Begründung durch den mitberatenden Ausschuss Integration im Protokoll vom 24.02.2016.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht sich nach den Erfahrungen und Erkenntnissen der Sozialkommission „Wohnbegleitung für Flüchtlinge“ beim Bezirksamt Berlin-Mitte zu erkundigen und zu prüfen, ob ein ähnliches Projekt in Lichtenberg den Geflüchteten erleichtern würde Wohnraum anzumieten, ihn zu möblieren und zu unterhalten sowie helfen würde, Konflikte mit dem/der Vermieter_in und der Nachbarschaft zu vermeiden.

Das Bezirksamt wird weiter ersucht zu erörtern, mit welchem finanziellen und personellen Aufwand ein solches Projekt für den Bezirk verbunden wäre.

Abstimmungsergebnis: 8 / 0 / 2