Tagesordnung - 3. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft und Arbeit  

Folgende Vorschlagsnummern wurden behandelt:

·                                      13 – 7 – 6                            Seite 20 der Drucksache (Bordsteinabsenkung)

·                                      13 – 99 – 37                            Seite 24 der Drucksache (sichere, unverstellbare                                               Fußgängerüberwege)

·                                      13 – 11 – 7                            Seite 30 der Drucksache (Bordsteinabsenkung                                                         Balatonstr.)

·                                      13 – 4 – 1                            Seite 53 der Drucksache (Kieztreff Lebensnetz)

·                                      13 – 4 – 5                            Seite 54 der Drucksache (Kiezfonds)

·                                      13 – 6 – 16                            Seite 55 der Drucksache (Stadtteilzentrum                                                                       Fennpfuhl)

·                                      13 – 8 – 6                            Seite 56 der Drucksache (festes Personal in                                                         Familieneinrichtungen)

·                                      13 – 12 – 8                            Seite 57 der Drucksache (Tramlinie 21)

Beschluss:             

Der Ausschuss Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz empfiehlt dem Hauptausschuss zu den Vorschlägen 13-7-6, 13-99-37, 13-11-7, 13-4-5, 13-6-16 und 13-8-6 den Empfehlungen der Fachämter zu folgen. Für den Vorschlag 13–12–8 (Einsatz behindertengerechter Fahrzeuge auf der Tramli­nie 21) soll das zuständige Amt des Bezirksamtes Lichtenberg Verhandlungen mit der BVG aufzunehmen, mit dem Ziel den Einsatz behindertengerechter Fahrzeuge auf der Tramlinie 21 zu realisieren.

Abstimmung: Ja 11  Nein 1  Enth. 0

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Wird vorbesprochen und am 28.03.2012 im Ausschuss Wirtschaft und Arbeit behandelt.

Der Vorsitzende erklärt:

Da nicht alle Mitglieder des Ausschusses über eine Übersicht zu den Vorschlägen im Bürgerhaushalt verfügen, werden diese vor der nächsten regulären Sitzung den Ausschussmitgliedern zugesandt und dann beraten.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde wegen der fortgeschrittenen Zeit auf die nächste Sitzung vertagt.

Der Ausschuss empfiehlt die Behandlung des Punktes 13 55 64 Filmprojekt im Ausschuss Gleichstellung und Jugendhilfe wohlwollend zu behandeln.

Abstimmungsergebnis :              10 : 0 : 0

Vorschlag 13 – 6 – 8, „Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Instandhaltung der Freizeitsportanlage Weißenseer Weg 100“:

Abstimmungsergebnis: (8 – 0 – 4) (Ja – Nein - Enthaltung). Der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Bezirks-/Fachamtes und empfiehlt die Umsetzung in diesem Sinne.

Vorschlag 13 – 10 – 1, „Mehr Sporthallenzeiten für Träger“:

Der Ausschuss erteilt dem BA einstimmig den folgenden Prüfauftrag: „Das BA möge prüfen, ob für die Kitas "Märcheninsel“ und „Albert Schweitzer“ ausreichend Möglichkeiten der Nutzung von Sporthallenzeiten im Wohnumfeld existieren.“

Vorschlag 13 – 11 – 1, „Sanierung Sporthalle der Grzimek-Schule“:

Das Bezirksamt beabsichtigt zu prüfen, ob eine Sanierung der Umkleide-Räume sinnvoll sein könnte.

Abstimmungsergebnis: (7 –  5 – 0) (Ja – Nein – Enthaltung). Der Ausschuss folgt ansonsten der Stellungnahme des Bezirks-/Fachamts

Vorschlag 13 – 99 – 3, „Sportvereine in den Schulen“:

Der Ausschuss folgt einstimmig der Stellungnahme des Bezirks-/Fachamts. Umsetzung des Vorschlags erfolgt bereits laufend.

Vorschlag 13 – 55 - 44, „Sauberkeit und Reinigung an Schulen“:

Abstimmungsergebnis: (8 –  0 – 4) (Ja – Nein – Enthaltung). Der Ausschuss hält die gegenwärtige Häufigkeit von Schulreinigung für ausreichend.

13-4-5 - Der RBBV teilt die Stellungnahmen des Bezirksamts und unterstützt den Erhalt und die Förderung des Kieztreffs – 12/0/0 

13-4-1 - Der RBBV setzt sich für die Beibehaltung der Kiezkassen mit erhöhtem Budget unter Berücksichtigung der DS/0039/VII ein - 11/0/1 

Nach intensiver Diskussion einigt sich der Ausschuss auf folgende Formulierung an den Hauptausschuss:

Der Ausschuss für Integration hat in seiner 4. Sitzung am 28.03.2012 über die Bürgerhaus-haltsvorschläge 2013 beraten.

Auch wenn keiner der Vorschläge direkt die Problematik der Integration berührt, empfehlen wir dem Hauptausschuss die Annahme der Drucksache.

Abstimmungsergebnis: 13 – 0 – 1

Es wurde weiterhin im Ausschuss die gezieltere Ansprache von Migranten im Beteiligungsprozess des Bürgerhaushalts diskutiert.

1. Vorschlag (13-10-08): der Ausschuss folgt der Empfehlung des Fachamtes – einstimmig.

2. Vorschlag (13-03-02): der Ausschuss befürwortet die Unterstützung möglicher Bieter und der Bezirk hält an der Vermarktung der Fläche fest – einstimmig.

Anlage 1 und Anlage 2

13-99-39                  Der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Fachamtes.

Abstimmungsergebnis:                            12 – 0 – 0

13-9-6                            Vom Fachamt wurde die Weiterführung zugesagt. Die kostenlose Nutzung ist

                      für Inhaber des Bibliotheksausweises gesichert.

                            Abstimmungsergebnis:                            10 – 1 - 1

13-55-58                  Der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Fachamtes.

13-55-121              Der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Fachamtes.

Gesamtabstimmung zu den Anlagen 1 und 2:              12/0/0

Anlage 3

13-1-9                            Der Ausschuss schlägt die Rücksprache mit den Einreichern vor.

Anlage 4

13-99-35              Der Ausschuss sieht für dieses Anliegen keine Möglichkeit.

13-55-100              Der Ausschuss verweist auf den beschlossenen Haushalt.

13-55-112              Das Anliegen wurde durch eine DS in den Geschäftsgang der BVV gegeben.

13-55-73              Der Ausschuss schlägt die Rücksprache mit den Einreichern vor.

An der Beratung nehmen Vertreter der Stadtteilzentren teil. Der Ausschuss einigt sich auf folgende Stellungnahmen:

Anlage 1:

13-1-1: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-1-5: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13- 99-22: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-2-1: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-2-2 Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-2-3: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-3-1: Stadtteilzentrum wird aufgefordert, konkrete Vorschläge zu unterbreiten

13-4-2: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-5-3: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-5-4: entfällt, da der Kieztreff Zechline geschlossen ist

13-5-5: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-6-1: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes. Das Bezirksamt wird aufgefordert Realisierungsmöglichkeiten zu prüfen

13-6-12: Vorschlag befindet sich in Realisierung, das Bezirksamt ist tätig geworden.

13-6-13: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes, das Stadtteilzentrum soll die Vorschläge konkretisieren

13-7-1: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-7-2: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-7-3: Stadtteilzentrum soll Vorschläge konkretisieren.

13-7-4: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-7-5: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes. Das Stadtteilzentrum prüft den Vorschlag und reicht ihn ggf. neu ein

13-7-6: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes mit Verweis auf den Haushalt 2012/13. Verantwortlich für Prioritätenliste ist der Integrationsausschuss, das Tiefbauamt gibt hierzu Auskunft

13-8-1: Das Stadtteilzentrum soll die Vorschläge konkretisieren.

13-99-28: Ein Mosaikpflaster müsste mit Landschaftsplaner abgesprochen werden. Der Vorschlag eines Mosaikpflasters wird befürwortet

13-99-36: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-99-37: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-9-1: Neuer Betreiber ist die AWO, Kiezgarten wird weiter existieren. Dem Vorschlag wird entsprochen.

13-9-7: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-10-3: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-11-2: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-11-3: Der Vorschlag wird an den Bereich Bildung überwiesen

13-11-7: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-12-1: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-12-3: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes. 2012/13 werden je 20 neue Bäume gepflanzt, verteilt über den ganzen Bezirk. Der Ausschuss schlägt vor eine Initiative über die Kiezjury zu starten.

13-12-10: Schneeräumung fällt in Zuständigkeit des Ordnungsamtes. Der Vorschlag wird an den Ausschuss für Öffentliche Ordnung/Verkehr überwiesen. Das Bezirksamt wird Ausschuss Information zukommen lassen.

13-12-14: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes. Mit Spielplätzen soll sich die Spielplatzkommission befassen.

13-99-30: Der Vorschlag muss in die nächste Investitionsplanung aufgenommen werden (2016ff.). Das Fachamt soll Problembestandsaufnahme machen.

13-99-6: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-99-12: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-99-14: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-99-20: Der Vorschlag wird an den Ausschuss für Öffentliche Ordnung/Verkehr überwiesen. Das Stadtteilzentrum konkretisiert Vorschlag.

Anlage 2:

13-99-32: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-55-53: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-55-132: Der Vorschlag wird an die Spielplatzkommission weitergeleitet.

13-55-101: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-55-97: Das Bezirksamt soll sich mit Bürgerverein und Stadtteilzentrum in Verbindung setzen

13-55-116: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes

13-55-135: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes. Das Bezirksamt prüft, ob  der Radweg ausgeschildert werden kann

Anlagen 3 und 4:

Der Ausschuss empfiehlt, die in den Anlagen 3 und 4 aufgeführten Bürgervorschläge durch die Fachausschüsse und die Abteilungen des Bezirksamtes auszuwerten und gegebenenfalls Lösungen mit den Einreichern bzw. den jeweiligen STZ anzustreben. Die Stellungnahmen werden einstimmig angenommen.

Abstimmung: 11/0/0

Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt (die Details werden als Anlage nachgereicht).

Das Bezirksamt wird ersucht, die von Lichtenberger Bürgerinnen und Bürgern im Prozess der partizipativen Haushaltsaufstellung eingereichten und nach Prioritäten bewerteten Vorschläge gemäß der Anlagen 1 und 2 umzusetzen und haushaltswirksame Entscheidungen im Rahmen des ergänzenden Haushalts 2013 zu berücksichtigen.

Abstimmung: 12 / 0 / 0

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, die von Lichtenberger Bürgerinnen und Bürgern im Prozess der partizipativen Haushaltsaufstellung eingereichten und nach Prioritäten bewerteten Vorschläge gemäß der Anlagen 1 und 2 umzusetzen und haushaltswirksame Entscheidungen im Rahmen des ergänzenden Haushalts 2013 zu berücksichtigen.