Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Datum: Mo, 19.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschriften: 2. Sitzung vom 27.02.2017, 3. Sitzung vom 27.03.2017, 4. Sitzung vom 15.05.2017, 5. Sitzung vom 30.05.2017      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Entmüllung der Straße Am Nordgraben  
0037/XX  
Ö 3.2  
Keine Wildtiere im Zirkus!  
0043/XX  
Ö 3.3  
Endlich das Spielhallengesetz umsetzen  
0129/XX  
Ö 3.4  
Ordnungsamt-App  
0137/XX-01  
Ö 3.5  
Saubere Spielplätze in Reinickendorf  
0138/XX  
Ö 3.6  
Verkehrsregelverstöße in der Siedlung "Roter Adler" verstärkt kontrollieren  
0145/XX  
Ö 3.7  
WBS für Geflüchtete mit anerkanntem Aufenthaltsstatus ausstellen  
0191/XX  
    VORLAGE
   

Sachverhalt / Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich der Rechtsauffassung der Senatsverwaltung und der Ausländerbehörde anzuschließen und Geflüchteten mit anerkanntem Aufenthaltsstatus einen WBS auszustellen, auch wenn noch kein elektronischer Aufenthaltstitels bzw. Reiseausweis für Ausländer vorliegt.

   
    08.03.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 12.8 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Federführung) sowie an den Integrationsausschuss (Mitberatung

 

Sachverhalt / Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich der Rechtsauffassung der Senatsverwaltung und der Ausländerbehörde anzuschließen und Geflüchteten mit anerkanntem Aufenthaltsstatus einen WBS auszustellen, auch wenn noch kein elektronischer Aufenthaltstitels bzw. Reiseausweis für Ausländer vorliegt.

 

   
    28.03.2017 - Integrationsausschuss
    Ö 4.3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt / Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich der Rechtsauffassung der Senatsverwaltung und der Ausländerbehörde anzuschließen und Geflüchteten mit anerkanntem Aufenthaltsstatus einen WBS auszustellen, auch wenn noch kein elektronischer Aufenthaltstitels bzw. Reiseausweis für Ausländer vorliegt.

 

mehrheitlich beschlossen

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 9 (SPD/B90/FDP/Die Linke)dagegen:6 (CDU/AfD)   Enthaltung: 0

 

   
    15.05.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.6 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich der Rechtsauffassung der Senatsverwaltung und der Ausländerbehörde anzuschließen und Geflüchteten mit anerkanntem Aufenthaltsstatus einen WBS auszustellen, auch wenn noch kein elektronischer Aufenthaltstitels bzw. Reiseausweis für Ausländer vorliegt.

 

vertagt

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0

 

   
    19.06.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.7 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich der Rechtsauffassung der Senatsverwaltung und der Ausländerbehörde anzuschließen und Geflüchteten mit anerkanntem Aufenthaltsstatus einen WBS auszustellen, auch wenn noch kein elektronischer Aufenthaltstitels bzw. Reiseausweis für Ausländer vorliegt.

 

vertagt

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/FDP/Linke)     dagegen: 0     Enthaltung: 0

 

   
    26.09.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.6 - erledigt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt / Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich der Rechtsauffassung der Senatsverwaltung und der Ausländerbehörde anzuschließen und Geflüchteten mit anerkanntem Aufenthaltsstatus einen WBS auszustellen, auch wenn noch kein elektronischer Aufenthaltstitels bzw. Reiseausweis für Ausländer vorliegt.

 

Erledigung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    11.10.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.12 - erledigt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt / Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich der Rechtsauffassung der Senatsverwaltung und der Ausländerbehörde anzuschließen und Geflüchteten mit anerkanntem Aufenthaltsstatus einen WBS auszustellen, auch wenn noch kein elektronischer Aufenthaltstitels bzw. Reiseausweis für Ausländer vorliegt.

 

Gemäß Konsensliste Erledigung

Ö 3.8  
Tag der offenen Tür bei der Feuerwehr Heinsestraße  
0195/XX  
Ö 3.9  
Diskretionsräume Polizei  
0200/XX  
Ö 3.10  
Unterstützende Maßnahmen für das Ordnungsamt  
0244/XX  
Ö 3.11  
Öffentliche Grillflächen in Reinickendorf
0246/XX  
Ö 3.12  
Reinickendorfer Extremismusbericht  
0250/XX  
Ö 3.13  
Verbesserung der Parkplatzsituation an der Autobahnauffahrt Eichborndamm/Antonienstraße  
0251/XX  
Ö 3.14  
Reichsbürger melden  
0252/XX  
Ö 3.15  
Schulwegsicherung "Am Dachsbau" - 2  
0292/XX  
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5  
Verschiedenes      
                 
 
 

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