Auszug - Reichsbürger melden  

 
 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
TOP: Ö 3.14
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 19.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0252/XX Reichsbürger melden
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-BüroCDU-Fraktion
Verfasser:CDU-FraktionSiesmayer, TobiasSchönberg, EberhardWeichert, Wolfgang 
Drucksache-Art:EmpfehlungErsuchen
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das BA wird ersucht, sogenannte selbsternannte "Reichsbürger", die als deutsche Staatsbürger ihre Personalausweise, Reisepässe und andere Dokumente im Bürgerbüro abgeben, dafür eine andere Identitätsbescheinigung verlangen, den zuständigen Behörden zu melden.

 

vertagt

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/FDP/Linke)     dagegen: 0     Enthaltung: 0

 

  
 

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