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TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift der 20. Sitzung vom 17.09.2018, der 21. Sitzung vom 19.09.2018, der 22. Sitzung vom 19.11.2018 sowie der 23. Sitzung vom 21.01.2019 |
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Ö 3 |
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Beratung von Drucksachen |
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Ö 3.1 |
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Lärmschutz in der Markstraße |
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0044/XX-01 |
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Ö 3.2 |
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auf Antrag der SPD-Fraktion:
Besprechungspunkt Ausweisautomaten |
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Ö 3.3 |
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Parken im Frohnauer Zentrum 5 - Innenring des Ludolfingerplatzes in Parkzone einbeziehen |
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0999/XX |
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Ö 3.4 |
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Illegal entsorgten Bauschutt zügiger entfernen |
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1236/XX |
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Ö 3.5 |
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Konfetti und Co. nach dem Heiratszeremoniell |
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1388/XX |
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Ö 3.6 |
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Schrottautos schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen |
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1413/XX |
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Ö 3.7 |
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Konsequentes Vorgehen gegen Falschparker in Reinickendorf |
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1417/XX |
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VORLAGE |
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ALLRIS net RatsinformationBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, künftig zügiger und konsequenter gegen schwerwiegende, verkehrsgefährdende Parkverstöße (beispielsweise zugeparkte Fahrradwege, Behindertenparkplätze, Zebrastreifen, Feuerwehrzufahrten, Behinderung des Bus-Verkehrs sowie Parken in 2. Reihe) vorzugehen. Fotos von solchen schwerwiegenden Parkverstößen, die Bürger über die Ordnungsamt-App einreichen, sollen sofort an die Bußgeldstelle weitergeleitet werden. Die aufwendige Überprüfung des gemeldeten Parkverstoßes durch das Ordnungsamt kann entfallen, indem die Einreicher die Echtheit der Fotos bezeugen. Gemeinsam mit in Reinickendorf tätigen Abschleppdiensten soll beraten werden, wie diese künftig schneller vor Ort sind, wenn sie gerufen werden. Insbesondere bei Schwerpunkteinsätzen gegen Falschparker sollen Abschleppdienste künftig bereits von Beginn an vor Ort sein. |
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10.10.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 13.8 - überwiesen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, künftig zügiger und konsequenter gegen schwerwiegende, verkehrsgefährdende Parkverstöße (beispielsweise zugeparkte Fahrradwege, Behindertenparkplätze, Zebrastreifen, Feuerwehrzufahrten, Behinderung des Bus-Verkehrs sowie Parken in 2. Reihe) vorzugehen. Fotos von solchen schwerwiegenden Parkverstößen, die Bürger über die Ordnungsamt-App einreichen, sollen sofort an die Bußgeldstelle weitergeleitet werden. Die aufwendige Überprüfung des gemeldeten Parkverstoßes durch das Ordnungsamt kann entfallen, indem die Einreicher die Echtheit der Fotos bezeugen. Gemeinsam mit in Reinickendorf tätigen Abschleppdiensten soll beraten werden, wie diese künftig schneller vor Ort sind, wenn sie gerufen werden. Insbesondere bei Schwerpunkteinsätzen gegen Falschparker sollen Abschleppdienste künftig bereits von Beginn an vor Ort sein. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
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19.11.2018 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.12 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, künftig zügiger und konsequenter gegen schwerwiegende, verkehrsgefährdende Parkverstöße (beispielsweise zugeparkte Fahrradwege, Behindertenparkplätze, Zebrastreifen, Feuerwehrzufahrten, Behinderung des Bus-Verkehrs sowie Parken in 2. Reihe) vorzugehen. Fotos von solchen schwerwiegenden Parkverstößen, die Bürger über die Ordnungsamt-App einreichen, sollen sofort an die Bußgeldstelle weitergeleitet werden. Die aufwendige Überprüfung des gemeldeten Parkverstoßes durch das Ordnungsamt kann entfallen, indem die Einreicher die Echtheit der Fotos bezeugen. Gemeinsam mit in Reinickendorf tätigen Abschleppdiensten soll beraten werden, wie diese künftig schneller vor Ort sind, wenn sie gerufen werden. Insbesondere bei Schwerpunkteinsätzen gegen Falschparker sollen Abschleppdienste künftig bereits von Beginn an vor Ort sein. Vertagung
Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (4 CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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21.01.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 4.6 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, künftig zügiger und konsequenter gegen schwerwiegende, verkehrsgefährdende Parkverstöße (beispielsweise zugeparkte Fahrradwege, Behindertenparkplätze, Zebrastreifen, Feuerwehrzufahrten, Behinderung des Bus-Verkehrs sowie Parken in 2. Reihe) vorzugehen. Fotos von solchen schwerwiegenden Parkverstößen, die Bürger über die Ordnungsamt-App einreichen, sollen sofort an die Bußgeldstelle weitergeleitet werden. Die aufwendige Überprüfung des gemeldeten Parkverstoßes durch das Ordnungsamt kann entfallen, indem die Einreicher die Echtheit der Fotos bezeugen. Gemeinsam mit in Reinickendorf tätigen Abschleppdiensten soll beraten werden, wie diese künftig schneller vor Ort sind, wenn sie gerufen werden. Insbesondere bei Schwerpunkteinsätzen gegen Falschparker sollen Abschleppdienste künftig bereits von Beginn an vor Ort sein. Vertagung
Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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18.02.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, künftig zügiger und konsequenter gegen schwerwiegende, verkehrsgefährdende Parkverstöße (beispielsweise zugeparkte Fahrradwege, Behindertenparkplätze, Zebrastreifen, Feuerwehrzufahrten, Behinderung des Bus-Verkehrs sowie Parken in 2. Reihe) vorzugehen. Fotos von solchen schwerwiegenden Parkverstößen, die Bürger über die Ordnungsamt-App einreichen, sollen sofort an die Bußgeldstelle weitergeleitet werden. Die aufwendige Überprüfung des gemeldeten Parkverstoßes durch das Ordnungsamt kann entfallen, indem die Einreicher die Echtheit der Fotos bezeugen. Gemeinsam mit in Reinickendorf tätigen Abschleppdiensten soll beraten werden, wie diese künftig schneller vor Ort sind, wenn sie gerufen werden. Insbesondere bei Schwerpunkteinsätzen gegen Falschparker sollen Abschleppdienste künftig bereits von Beginn an vor Ort sein. in geänderter Fassung: Das Bezirksamt wird ersucht, künftig zügiger und konsequenter gegen schwerwiegende, verkehrsgefährdende Parkverstöße (beispielsweise zugeparkte Fahrradwege, Behindertenparkplätze, Zebrastreifen, Feuerwehrzufahrten, Behinderung des Bus-Verkehrs sowie Parken in 2. Reihe) vorzugehen. anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 11 (CDU/SPD/1 AfD/B90/Grüne/FDP) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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13.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 10.14 - mit Änderungen in der BVV beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, künftig zügiger und konsequenter gegen schwerwiegende, verkehrsgefährdende Parkverstöße (beispielsweise zugeparkte Fahrradwege, Behindertenparkplätze, Zebrastreifen, Feuerwehrzufahrten, Behinderung des Bus-Verkehrs sowie Parken in 2. Reihe) vorzugehen. Gemäß Konsensliste Annahme
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Ö 3.8 |
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Anwendung des "Neuköllner Modells" für das Ordnungsamt |
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1465/XX |
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Ö 3.9 |
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Tierschutzbeauftragte/r für Reinickendorf |
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1472/XX |
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Ö 3.10 |
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Kirschblütenplatz in Wittenau herrichten |
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1556/XX |
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Ö 3.11 |
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Schutz vor Wohnungseinbrüchen verbessern |
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1571/XX |
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Ö 3.12 |
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Stopp weiterer Vermüllung |
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1575/XX |
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Ö 3.13 |
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Welpenhandel effektiv bekämpfen |
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1650/XX |
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Ö 4 |
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Bericht aus dem Bezirksamt |
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Ö 5 |
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Verschiedenes |
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