Auszug - Konsequentes Vorgehen gegen Falschparker in Reinickendorf  

 
 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
TOP: Ö 3.7
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mo, 18.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1417/XX Konsequentes Vorgehen gegen Falschparker in Reinickendorf
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / Wohlert, Björn 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
  • Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Antragstext ab „Fotos…“ streichen
  • erster Satz wurde einstimmig bei Abwesenheit von Herrn Meckes (AfD) und Frau Kheir (Die Linke) in geänderter Fassung angenommen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig zügiger und konsequenter gegen schwerwiegende, verkehrsgefährdende Parkverstöße (beispielsweise zugeparkte Fahrradwege, Behindertenparkplätze, Zebrastreifen, Feuerwehrzufahrten, Behinderung des Bus-Verkehrs sowie Parken in 2. Reihe) vorzugehen. Fotos von solchen schwerwiegenden Parkverstößen, die Bürger über die Ordnungsamt-App einreichen, sollen sofort an die Bußgeldstelle weitergeleitet werden. Die aufwendige Überprüfung des gemeldeten Parkverstoßes durch das Ordnungsamt kann entfallen, indem die Einreicher die Echtheit der Fotos bezeugen. Gemeinsam mit in Reinickendorf tätigen Abschleppdiensten soll beraten werden, wie diese künftig schneller vor Ort sind, wenn sie gerufen werden. Insbesondere bei Schwerpunkteinsätzen gegen Falschparker sollen Abschleppdienste künftig bereits von Beginn an vor Ort sein. 

 

in geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig zügiger und konsequenter gegen schwerwiegende, verkehrsgefährdende Parkverstöße (beispielsweise zugeparkte Fahrradwege, Behindertenparkplätze, Zebrastreifen, Feuerwehrzufahrten, Behinderung des Bus-Verkehrs sowie Parken in 2. Reihe) vorzugehen.

 

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 (CDU/SPD/1 AfD/B90/Grüne/FDP)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

  
 

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