Tagesordnung - 24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Datum: Mo, 18.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 20. Sitzung vom 17.09.2018, der 21. Sitzung vom 19.09.2018, der 22. Sitzung vom 19.11.2018 sowie der 23. Sitzung vom 21.01.2019      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Lärmschutz in der Markstraße  
0044/XX-01  
Ö 3.2  
auf Antrag der SPD-Fraktion: Besprechungspunkt Ausweisautomaten      
Ö 3.3  
Parken im Frohnauer Zentrum 5 - Innenring des Ludolfingerplatzes in Parkzone einbeziehen  
0999/XX  
Ö 3.4  
Illegal entsorgten Bauschutt zügiger entfernen  
1236/XX  
Ö 3.5  
Konfetti und Co. nach dem Heiratszeremoniell  
1388/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Hochzeitsgesellschaften zu verpflichten, gestreute Blätter, Konfetti, Reis etc. eigenständig zu säubern oder eine angemessene Reinigungspauschale bzw. Kaution zu zahlen, bzw zu hinterlegen. 
 

   
    10.10.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.21 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Hochzeitsgesellschaften zu verpflichten, gestreute Blätter, Konfetti, Reis etc. eigenständig zu säubern oder eine angemessene Reinigungspauschale bzw. Kaution zu zahlen, bzw zu hinterlegen. 
 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs-, und Verwaltungsangelegenheiten

 

 

   
    19.11.2018 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.10 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Hochzeitsgesellschaften zu verpflichten, gestreute Blätter, Konfetti, Reis etc. eigenständig zu säubern oder eine angemessene Reinigungspauschale bzw. Kaution zu zahlen, bzw zu hinterlegen. 
 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (4 CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    21.01.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.4 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Hochzeitsgesellschaften zu verpflichten, gestreute Blätter, Konfetti, Reis etc. eigenständig zu säubern oder eine angemessene Reinigungspauschale bzw. Kaution zu zahlen, bzw zu hinterlegen.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    18.02.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.5 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Hochzeitsgesellschaften zu verpflichten, gestreute Blätter, Konfetti, Reis etc. eigenständig zu säubern oder eine angemessene Reinigungspauschale bzw. Kaution zu zahlen, bzw zu hinterlegen.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 FDP   dagegen: 8 (CDU/AfD/B90/Grüne/Linke)   Enthaltung: 4 SPD

   
    13.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.11 - in der BVV abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Hochzeitsgesellschaften zu verpflichten, gestreute Blätter, Konfetti, Reis etc. eigenständig zu säubern oder eine angemessene Reinigungspauschale bzw. Kaution zu zahlen, bzw zu hinterlegen. 
 

Gemäß Konsensliste Ablehnung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion

 

Ö 3.6  
Schrottautos schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen  
1413/XX  
Ö 3.7  
Konsequentes Vorgehen gegen Falschparker in Reinickendorf  
1417/XX  
Ö 3.8  
Anwendung des "Neuköllner Modells" für das Ordnungsamt  
1465/XX  
Ö 3.9  
Tierschutzbeauftragte/r für Reinickendorf  
1472/XX  
Ö 3.10  
Kirschblütenplatz in Wittenau herrichten  
1556/XX  
Ö 3.11  
Schutz vor Wohnungseinbrüchen verbessern  
1571/XX  
Ö 3.12  
Stopp weiterer Vermüllung  
1575/XX  
Ö 3.13  
Welpenhandel effektiv bekämpfen  
1650/XX  
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5  
Verschiedenes      
                 
 
 

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