Drucksache - 1417/XX  

 
 
Betreff: Konsequentes Vorgehen gegen Falschparker in Reinickendorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / Wohlert, Björn 
Drucksache-Art: Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
10.10.2018 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beratung
19.11.2018 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
21.01.2019 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
18.02.2019 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.03.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig zügiger und konsequenter gegen schwerwiegende, verkehrsgefährdende Parkverstöße (beispielsweise zugeparkte Fahrradwege, Behindertenparkplätze, Zebrastreifen, Feuerwehrzufahrten, Behinderung des Bus-Verkehrs sowie Parken in 2. Reihe) vorzugehen. Fotos von solchen schwerwiegenden Parkverstößen, die Bürger über die Ordnungsamt-App einreichen, sollen sofort an die Bußgeldstelle weitergeleitet werden. Die aufwendige Überprüfung des gemeldeten Parkverstoßes durch das Ordnungsamt kann entfallen, indem die Einreicher die Echtheit der Fotos bezeugen. Gemeinsam mit in Reinickendorf tätigen Abschleppdiensten soll beraten werden, wie diese künftig schneller vor Ort sind, wenn sie gerufen werden. Insbesondere bei Schwerpunkteinsätzen gegen Falschparker sollen Abschleppdienste künftig bereits von Beginn an vor Ort sein. 

 

 

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Stammbaum:
1417/XX   Konsequentes Vorgehen gegen Falschparker in Reinickendorf   BVV-Büro   Ersuchen
1417/XX-01   Konsequentes Vorgehen gegen Falschparker in Reinickendorf   Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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