Tagesordnung - 24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Datum: Mo, 18.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 20. Sitzung vom 17.09.2018, der 21. Sitzung vom 19.09.2018, der 22. Sitzung vom 19.11.2018 sowie der 23. Sitzung vom 21.01.2019      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Lärmschutz in der Markstraße  
0044/XX-01  
Ö 3.2  
auf Antrag der SPD-Fraktion: Besprechungspunkt Ausweisautomaten      
Ö 3.3  
Parken im Frohnauer Zentrum 5 - Innenring des Ludolfingerplatzes in Parkzone einbeziehen  
0999/XX  
Ö 3.4  
Illegal entsorgten Bauschutt zügiger entfernen  
1236/XX  
Ö 3.5  
Konfetti und Co. nach dem Heiratszeremoniell  
1388/XX  
Ö 3.6  
Schrottautos schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen  
1413/XX  
Ö 3.7  
Konsequentes Vorgehen gegen Falschparker in Reinickendorf  
1417/XX  
Ö 3.8  
Anwendung des "Neuköllner Modells" für das Ordnungsamt  
1465/XX  
Ö 3.9  
Tierschutzbeauftragte/r für Reinickendorf  
1472/XX  
Ö 3.10  
Kirschblütenplatz in Wittenau herrichten  
1556/XX  
Ö 3.11  
Schutz vor Wohnungseinbrüchen verbessern  
1571/XX  
Ö 3.12  
Stopp weiterer Vermüllung  
1575/XX  
Ö 3.13  
Welpenhandel effektiv bekämpfen  
1650/XX  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

   
    09.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.3 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten

 

 

   
    21.01.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.12 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    18.02.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.13 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    18.03.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.7 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 (3 CDU/3 SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    27.05.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 6.5 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    16.09.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.2 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (AfD)   dagegen: 12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   Enthaltung: 0

   
    23.10.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.18 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    13.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.4 - in der BVV abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: AfD   dagegen: CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke   Enthaltung: 0

Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5  
Verschiedenes      
                 
 
 

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