Auszug - Schrottautos schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen  

 
 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
TOP: Ö 3.6
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mo, 18.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1413/XX Schrottautos schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / Schönebeck, Felix 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
  • einstimmig angenommen bei Abwesenheit von Herrn Meckes (AfD) und Frau Kheir (Die Linke)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Neuregelung getroffen wird, die das Abschleppen, Umsetzen und Verwahren von Kraftfahrzeugen ohne amtliches Kennzeichen oder so genannten Abfallfahrzeuge nach dem KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) innerhalb weniger Tage ermöglicht. Weiterhin soll das zuständige Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben personell ausreichend ausgestattet werden, um dem Aufkommen an solchen Fällen gerecht zu werden.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 (CDU/SPD/1 AfD/B90/Grüne/FDP)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

  
 

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