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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift der 20. Sitzung vom 17.09.2018, der 21. Sitzung vom 19.09.2018, der 22. Sitzung vom 19.11.2018 sowie der 23. Sitzung vom 21.01.2019 |
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Ö 3 |
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Beratung von Drucksachen |
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Ö 3.1 |
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Lärmschutz in der Markstraße |
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0044/XX-01 |
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Ö 3.2 |
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auf Antrag der SPD-Fraktion:
Besprechungspunkt Ausweisautomaten |
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Ö 3.3 |
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Parken im Frohnauer Zentrum 5 - Innenring des Ludolfingerplatzes in Parkzone einbeziehen |
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0999/XX |
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Ö 3.4 |
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Illegal entsorgten Bauschutt zügiger entfernen |
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1236/XX |
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Ö 3.5 |
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Konfetti und Co. nach dem Heiratszeremoniell |
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1388/XX |
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Ö 3.6 |
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Schrottautos schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen |
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1413/XX |
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VORLAGE |
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ALLRIS net RatsinformationBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Neuregelung getroffen wird, die das Abschleppen, Umsetzen und Verwahren von Kraftfahrzeugen ohne amtliches Kennzeichen oder so genannten Abfallfahrzeuge nach dem KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) innerhalb weniger Tage ermöglicht. Weiterhin soll das zuständige Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben personell ausreichend ausgestattet werden, um dem Aufkommen an solchen Fällen gerecht zu werden. |
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10.10.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 14.17 - überwiesen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Neuregelung getroffen wird, die das Abschleppen, Umsetzen und Verwahren von Kraftfahrzeugen ohne amtliches Kennzeichen oder so genannten Abfallfahrzeuge nach dem KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) innerhalb weniger Tage ermöglicht. Weiterhin soll das zuständige Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben personell ausreichend ausgestattet werden, um dem Aufkommen an solchen Fällen gerecht zu werden. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
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19.11.2018 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.11 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Neuregelung getroffen wird, die das Abschleppen, Umsetzen und Verwahren von Kraftfahrzeugen ohne amtliches Kennzeichen oder so genannten Abfallfahrzeuge nach dem KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) innerhalb weniger Tage ermöglicht. Weiterhin soll das zuständige Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben personell ausreichend ausgestattet werden, um dem Aufkommen an solchen Fällen gerecht zu werden. Vertagung
Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (4 CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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21.01.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 4.5 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Neuregelung getroffen wird, die das Abschleppen, Umsetzen und Verwahren von Kraftfahrzeugen ohne amtliches Kennzeichen oder so genannten Abfallfahrzeuge nach dem KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) innerhalb weniger Tage ermöglicht. Weiterhin soll das zuständige Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben personell ausreichend ausgestattet werden, um dem Aufkommen an solchen Fällen gerecht zu werden. Vertagung
Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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18.02.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Neuregelung getroffen wird, die das Abschleppen, Umsetzen und Verwahren von Kraftfahrzeugen ohne amtliches Kennzeichen oder so genannten Abfallfahrzeuge nach dem KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) innerhalb weniger Tage ermöglicht. Weiterhin soll das zuständige Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben personell ausreichend ausgestattet werden, um dem Aufkommen an solchen Fällen gerecht zu werden. Annahme
Abstimmungsergebnis: dafür: 11 (CDU/SPD/1 AfD/B90/Grüne/FDP) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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13.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 10.13 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Neuregelung getroffen wird, die das Abschleppen, Umsetzen und Verwahren von Kraftfahrzeugen ohne amtliches Kennzeichen oder so genannten Abfallfahrzeuge nach dem KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) innerhalb weniger Tage ermöglicht. Weiterhin soll das zuständige Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben personell ausreichend ausgestattet werden, um dem Aufkommen an solchen Fällen gerecht zu werden. Gemäß Konsensliste Annahme
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Ö 3.7 |
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Konsequentes Vorgehen gegen Falschparker in Reinickendorf |
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1417/XX |
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Ö 3.8 |
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Anwendung des "Neuköllner Modells" für das Ordnungsamt |
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1465/XX |
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Ö 3.9 |
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Tierschutzbeauftragte/r für Reinickendorf |
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1472/XX |
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Ö 3.10 |
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Kirschblütenplatz in Wittenau herrichten |
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1556/XX |
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Ö 3.11 |
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Schutz vor Wohnungseinbrüchen verbessern |
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1571/XX |
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Ö 3.12 |
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Stopp weiterer Vermüllung |
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1575/XX |
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Ö 3.13 |
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Welpenhandel effektiv bekämpfen |
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1650/XX |
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Ö 4 |
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Bericht aus dem Bezirksamt |
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Ö 5 |
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Verschiedenes |
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