Drucksache - 0088/IX  

Frage 1: Wie ist der Stand der Verhandlungen für ein Grundstück zur Realisierung eines Neubaus der Feuerwache Mahlsdorf?

Auch 2021 haben Gespräche des Landes / der BMI mit der TLG Immobilien AG (TLG)

stattgefunden. In diese Gespräche war der Bezirk nicht eingebunden. Ziel dieser

Verhandlungen war der Ankauf jener Teilfläche (westlich zur Straße an der Schule hin), die für die Feuerwehr benötigt wird. Ziel war es, den Ankauf für das Land Berlin und die

Senatsverwaltung für Inneres aus dem Etat der “Berliner Bodenfonds GmbH” abzusichern.

Frage 2: Welchen konkreten Beitrag konnte das Bezirksamt für den Fortschritt der Verhandlungen mit der TLG leisten?

In den Verhandlungen selbst hat die BIM das Bezirksamt nicht eingebunden. Das Bezirksamt hat mit der Änderung der Planungsziele zur Einordnung des Feuerwehrstandortes im Bebauungsplan XXIII-4a die Voraussetzungen zur Flächensicherung geschaffen. Auf dieses Planungsziel wird in sämtlichen Anfragen von Kaufinteressent/innen des Gesamtareals hingewiesen.

Frage 3: Wie steht es um den Bebauungsplan XXIII - 4a und wann wird der nächste Verfahrensschritt eingeleitet?

Für den Bebauungsplan XXIII-4a ist als nächster Verfahrensschritt die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB vorzubereiten. Dafür sind Gutachten zum Regenwasser und für die Lärmkontingentierung des Gewerbegebietes erforderlich.

Frage 4: Wann ist die nächste Abstimmung mit der TLG terminiert?

Das Bezirksamt hat sich in Person der beiden Stadträte für Stadtentwicklung, Frau Juliane Witt, und für Immobilien, Herr Dr. Torsten Kühne, am 13. Januar 2022 zum Vorhaben mit der Geschäftsführung der BIM ausgetauscht. Die Informationen der Geschäftsführung machten deutlich, dass ein Ankauf der Teilfläche in 2021 bislang nicht erfolgreich umgesetzt wurde. Entscheidend wird sein, auf den neuen Eigentümer der TLG, Aroundtown zuzugehen und neu über eine mögliche Verhandlung mit dem Land Berlin ins Gespräch zu kommen. Der Empfehlung wird das Bezirksamt zeitnah folgen.

Juliane Witt

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