Drucksache - 2315/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Marzahn-Hellersdorf steht den Betroffenen der Pandemie und ihren Angehörigen zur Seite. Wir, als Verordnete der BVV Marzahn-Hellersdorf sind uns der gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen bewusst. Auch wir sorgen uns um die Vereinsamung alleinstehender Menschen und die Zunahme häuslicher Gewalt. Auch wir sorgen uns um Beschäftigte und Selbstständige in den vielen betroffenen Dienstleistungsbereichen, u. a. in der Gastronomie, in der Veranstaltungsbranche und im Kultur- und Sportbetrieb, und unterstützen sie in ihrer Forderung nach einem angemessenen Ausgleich des ihnen unverschuldet erwachsenden Schadens und nach fortlaufender Überprüfung der Wirksamkeit der getroffenen Einschränkungen.

Wir bedanken uns bei allen im Gesundheitswesen Tätigen, dem Personal in ärztlichen Praxen, in Laboren, im Rettungsdienst und in Krankenhäusern, in Pflege- und Behinderteneinrichtungen, insbesondere aber auch im Gesundheitsamt des Bezirksamtes, das die Kontaktnachverfolgung als notwendige Voraussetzung für eine Eindämmungsstrategie zu gewährleisten versucht. Dank gebührt auch allen anderen Menschen, die ihre Arbeitskraft in systemrelevanten Berufen zur Verfügung stellen und trotz Corona dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Ebenso sei all jenen gedankt, die in sozialen Einrichtungen – u.a. Jugendklubs, Seniorenheimen, Frauenhäusern, Wohnungslosen- und Geflüchtetenunterkünften und Beratungsstellen – dafür sorgen, dass viele Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung finden.

Wenngleich die Entscheidungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf Ebene der Bundes- und Landesregierungen getroffen werden, sind die Auswirkungen von Covid-19 und die pandemiebedingten Einschränkungen hier bei uns in der Kommune und in den Stadtteilen zu spüren. Wir als Bezirksverordnete bitten Sie daher, liebe Bürgerinnen und Bürger, während der andauernden Pandemie nicht erforderliche physische Kontakte zu vermeiden und die Regeln der Infektionsschutzverordnung zu beachten. Damit leisten wir alle einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von SARS-CoV-2.

Die Reduzierung persönlicher Kontakte, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, die Einhaltung von Hygieneregeln und die Wahrung von Abstand sind nicht lediglich Fragen der Verantwortung für die eigene Gesundheit, sondern auch von Solidarität gegenüber unseren Mitmenschen, den Beschäftigten im Gesundheitswesen, den Pädagoginnen und Pädagogen sowie Kindern und Jugendlichen, denen der Zugang zu Kita und Schule weiter gewährt werden soll, und insbesondere gegenüber Menschen, die im Falle einer Infektion aufgrund von Alter oder Vorerkrankungen mit einem besonders schweren Verlauf bis hin zum Tod rechnen müssen.

Begründung:

Die Beschlüsse der Bund- und Länderkonferenz vom 28. Oktober 2020 zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie verlangen vielen Bürgerinnen und Bürgern die Aufgabe ihrer Lebensqualität ab. Der daraus erwachsende Unmut ist nachvollziehbar und schlägt insbesondere den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern entgegen, die im engsten Kontakt mit den Menschen stehen.

Angesichts der steigenden Infektionszahlen bleiben die beschlossenen Maßnahmen jedoch richtig. Eine weitere Ausbreitung des Virus muss dringend verhindert werden. Sie leisten einen Beitrag dazu, unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen und wenden Schaden von den Menschen und der Gesellschaft ab, der uns anderenfalls noch Jahrzehnte beschäftigen könnte.

Zweifel an dieser Tatsache und dem aufrichtigen Mitgefühl für Erkrankte, deren Angehörige und durch die Isolation gleichermaßen schwer Betroffenen sollen durch diese fraktionsübergreifende Resolution ausgeräumt werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Am 16. November 2020 sind Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer erneut zu einem Gipfel zusammengekommen und haben weitere einschränkende Maßnahmen beschlossen. Zwar haben die Infektionszahlen das exponentielle Wachstum verlassen, steigen jedoch weiter an. Es ist daher dringend geboten als Bezirksverordnetenversammlung, geschlossen Stellung zu beziehen und an unsere Verantwortung zu erinnern.