Drucksache - 2312/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Bedarfsplanung für Räume,

Liegenschaften und Gebäude für die bezirkliche Verwaltung sowie die

bürgernahen Dienstleistungen zu erstellen, aus der hervorgeht wie die bisher in Mietobjekten untergebrachten Teile der Verwaltung und Dienstleistungen, perspektivisch in bezirkseigenen Immobilien verortet werden können.

Es ist auch aufzuführen, in welcher Größenordnung und an welchen

bevorzugten Standorten der Ankauf von Flächen und Gebäuden als sinnvoll angesehen wird. Es ist darzustellen, welche Möglichkeiten der Senat zum Ankauf von Flächen und Gebäuden derzeit vorhält.

Weiterhin wird ersucht, ebenfalls zu berücksichtigen, bei welchen Neubauvorhaben (z.B. Schulen) und möglichen räumlichen Umstrukturierungen Synergieeffekte erzielt werden können.

Weiterhin wir ersucht darzustellen, welcher konkrete Sanierungsbedarf bei den vorhandenen bezirkseigenen Gebäuden bestehen und wie dieser Abgebaut werden soll

Begründung:

Die BVV hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, die Nutzung bezirkseigene Liegenschaften einer Anmietung vorzuziehen. Hierzu muss das Bezirksamt entsprechend der Beschlüsse der BVV ein entsprechendes Konzept erstellen. Weiterhin müssen Gebäude saniert und ggf. auch neue angekauft werden.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 3 Enthaltungen