Drucksache - 2304/VIII  

1.  Wurden im La Festa in dieser Legislaturperiode Veranstaltungen durchgeführt, welche nach den Kriterien, welche zur Absage des AfD-Parteitages führten, nicht hätten durchgeführt werden können?

Das ‚La Festa‘ ist beim Ordnungsamt/Gewerbe als Festsaal mit Eventgastronomie angemeldet.

In der Stellungnahme der AfD auf das Anschreiben des Ordnungsamtes an ‚La Festa‘ vom 14.10.2020 wurde dem Ordnungsamt mitgeteilt, dass nach Aussage der Eigentümerin, der Saal bereits für Veranstaltungen mit bis zu 800 Personen genutzt worden wäre.

Nach Auskunft des Bau- und Wohnungsaufsichtsamtes hätte der Saal bisher noch nicht genutzt werden dürfen, da die brandschutztechnischen Voraussetzungen noch nicht erfüllt waren und somit noch keine Nutzungsfreigabe durch das Bauamt erfolgte.

Darüber, ob und wann tatsächlich Veranstaltungen erfolgt sind, liegen keine Erkenntnisse vor.

2.  Wenn ja, wieso wurden diese Veranstaltungen durch das Bezirksamt nicht unterbunden?

Private Feiern in privaten Räumen sind nicht anzeigepflichtig, somit hatte das Bezirksamt keine Kenntnis über die Veranstaltungen des ‚La Festa‘.

Nadja Zivkovic

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