Drucksache - 2303/VIII  

1. Wieviel Euro hat das BA in den Jahren dieser Legislaturperiode für Anzeigen in der Berliner Woche oder anderen Blättern der FUNKE-Mediengruppe ausgegeben und welche weiteren Zahlungen an die Berliner Woche sind noch in diesem und dem nächsten Jahr vorgesehen?

Aus Datenschutzgründen kann keine Information zu Aufträgen an die FUNKE-Mediengruppe gegeben werden. Die Aufträge, die erteilt wurden, liegen weit unter den Auftragswerten, über die der öffentliche Dienst im Internet Auskunft zu geben hat. Für weitergehende Veröffentlichungen von Vertragsdetails liegt uns keine schriftliche Zustimmung der FUNKE-Mediengruppe vor.

2. Wie bewertet das BA das undemokratische Vorgehen dieses laut eigenem Bekunden überparteilichen Anzeigenblattes, die Annahme von Anzeigen einer Fraktion zu verweigern?

Verfahren von Anzeigenblättern sind nicht Gegenstand der Meinungsbildung im Bezirksamt.

Dagmar Pohle

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