Drucksache - 2078/VIII  

Frage 1: Wie lautet der aktuelle Stand zur Veräußerung der Flächen am östlichen Helene-Weigel-Platz (Bereich des ehemaligen Kinos Sojus), auch unter Berücksichtigung folgender Parameter: Zeitschiene, anvisierte Nutzungsform, Herausforderungen, Beteiligung der Öffentlichkeit?

Zur Vorbereitung der Veräußerung der Flächen am östlichen Helene-Weigel-Platz (Bereich des ehemaligen Kinos Sojus) wird gegenwärtig die Clusterung der Flächen vorbereitet. Es bedarf dazu der Stellung eines Adhoc-Antrages und der Abgabe des bezirklichen Votums, in deren Anschluss die Hauptverwaltungen Gelegenheit zur Votierung haben. Es ist davon auszugehen, dass das Grundstücksgeschäft erst in die Tagesordnung der 57. Sitzung des Portfolioausschusses (PFA) am 29.10.2020 aufgenommen werden kann.

Jedoch kann diesseits auch keine Einschätzung darüber erfolgen, ob dieses Grundstücksgeschäft den PFA durchläuft oder zurückgestellt wird.

Frage 2: Ist der in der BA-Vorlage vom 21.03.2019 benannte Interessent trotz der bisherigen Schwierigkeiten weiterhin an einer Realisierung des Konzeptes für das Grundstück interessiert, falls nein, gibt es andere Interessenten oder Optionen?

Nach dem letzten bekannten Stand haben die Geschäftsführer der regie Bauträgergesellschaft mbH weiterhin das Interesse bekundet, wenn möglich an der Umsetzung des Projektes festhalten zu wollen. Andere Interessent/innen oder Optionen für diesen Standort sind nicht bekannt.

Frage 3: Sieht das Bezirksamt noch eine Notwendigkeit der Umsetzung des vorgelegten Konzepts zur Bebauung des Grundstücks? Falls nein, welche anderen Konzepte oder Ideen zur Nutzung anvisiert das Bezirksamt?

Das Bezirksamt verfolgt weiterhin die Ziele zur Bebauung des Bereiches um das ehemalige Kino Sojus, die in dem städtebaulichen Vertrag geregelt wurden.

Damit soll in erster Linie der städtebauliche Missstand, der durch die aufgegebene Nutzung des ehemaligen Kinos Sojus und dessen desolaten baulichen Zustand in den vergangenen Jahren entstanden ist, beseitigt werden.

Andere Interessent/innen oder Optionen für diesen Standort sind nicht bekannt.

Frage 4: Wie wird sichergestellt, dass das Grundstück auch seinem ursprünglichen Zweck als soziokultureller Knotenpunkt des Bezirks dient?

Für eine soziokulturelle Nutzung kann hier nach Prüfung kein Bedarf begründet werden.

Für kulturelle Einrichtungen wurden von der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen keine Versorgungsrichtwerte festgelegt. Aus diesem Grund wird im Sozialen Infrastrukturkonzept für Marzahn-Hellersdorf 2020/2030 (SIKO) keine Bestandsanalyse (Beurteilung der Versorgungssituation) und Bedarfsprognose erstellt.

Auf Basis einer Richtwertdefinition des Fachbereichs Kultur wurde eine eigene Versorgungsanalyse erstellt. Ergebnis dieser Analyse ist, dass die Bezirksregionen Hellersdorf-Ost und Marzahn-Süd eine gute Versorgung mit kulturellen Einrichtungen besitzen, die über dem Richtwert liegt.

Frage 5: Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern bei der Gestaltung des Grundstücks einzubeziehen?

Durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wurde bereits im Jahr 2013 die „Steuerungsrunde Helene-Weigel-Platz“ gegründet, die unter der Leitung des damaligen Bezirksstadtrates für Wirtschaft und Stadtentwicklung, Herrn Christian Gräff, moderiert wurde. Teil der Steuerungsrunde waren Vertreter/innen der degewo, der TLG, der Geschäfts- und Gewerbetreibenden, des Springpfuhl e.V., die Inhaberin des Wochenmarktes, weitere Eigentümer/innen im Umfeld des Helene-Weigel-Platzes. Ziel war die gemeinsame Erarbeitung geeigneter Maßnahmen für die weitere Gestaltung des Helene-Weigel-Platzes.

Diskussionsgrundlage war das vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beauftragte städtebauliche Entwicklungskonzept zum Helene-Weigel-Platz Ost, welches die Potentiale und Konflikte des östlichen Bereiches insbesondere aus Sicht des Städtebaus und des Verkehrs konzeptionell untersuchte. Dieses Konzept wurde den interessierten Bürger/innen im Rahmen des Jubiläumsfestes 35 Jahre Helene-Weigel-Platz im Juni 2013 vorgestellt.

Die Steuerungsrunde unterlag einer zweiteiligen Gliederung. Im ersten Teil sollten die Planungsergebnisse für die Entwicklung des Helene-Weigel-Platzes Ost und die sich daraus eventuell ergebenden Probleme besprochen werden. Der zweite Teil befasste sich mit der künftigen Entwicklung des gesamten Gebietes.

Die Ergebnisse sind in die weitere konzeptionelle Planung eingeflossen und haben die Grundlage für die Vorhabenplanung gebildet.

Dagmar Pohle

BzBmin und BzStRin StadtGesPersFin