Frage 1: Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um das Projekt Schülerhaushalt im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21 erfolgreich auf den Weg zu bringen?

Im Bezirksschulbeirat und der BVV wurde für das Projekt geworben und alle Schulen diesbezüglich angeschrieben.

Am 21.01.2020 fand durch den Bezirk mit Unterstützung der Servicestelle Jugendbeteiligung e. V. des Jugendbüros Mitte eine Schulauswahlsitzung für den Schüler/innen-Haushalt 2020 in Marzahn-Hellersdorf statt. Im Rahmen der Ausschreibung waren Bewerbungen von 9 Schulen aus dem Bezirk eingegangen.

Die Servicestelle fungiert nach erfolgter Auswahl und Beauftragung durch das Bezirksamt als Begleitinstanz in den Schulen, um den Schülerhaushalt erfolgreich umzusetzen.

Frage 2: Welche Finanzmittel sind insgesamt vorgesehen und stehen den jeweiligen Schulen zur Verfügung?

Im Haushaltsjahr 2020 werden 12.000 € im Rahmen des Bürgerbudgets des Bürgerhaus-haltsverfahrens 2020/2021 zur Verfügung gestellt. Zusätzlich hat das Schul- und Sportamt im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021 weitere 12.000 € für den Schüler/innen-Haushalt 2020 und 2021 eingeplant.

Somit stehen 24.000 € im HHJ 2020 und 12.000 € im HHJ 2021 für den Schüler/innen-Haushalt zur Verfügung.

Für das HHJ 2020 können demnach 8 Schulen und für das HHJ 2021 4 Schulen mit jeweils einem Budget von 3.000 € am Projekt teilnehmen.

Frage 3: Wie sollen die Diskussionen und Entscheidungen in den jeweiligen Schulen erfolgen, soll es auch Vorgaben geben?

Das Team der Servicestelle Jugendbeteiligung übernimmt auch im Jahr 2020 die pädagogische Begleitung der Schulen im Schüler/innen-Haushalt.

Hierzu veranstaltete die Servicestelle - gleich dem Vorbild der vergangenen Jahre - eine Auftaktveranstaltung, die am 19.02.2020 stattfand und während der die teilnehmenden Schulen allgemeine Projektinformationen und spezifische Informationen zu Haushalts-vorgaben und ähnlichen Zielvorgaben sowie Materialien und Vorlagen auf dem aktuellen Stand erhielten.

Die Auftaktveranstaltung markiert den gemeinsamen Start der Schulen in das Projekt und leitet die Durchführung an den Schulen selbst ein.

Frage 4: Werden mit dem Projekt Schülerhaushalt auch Informationen über die im Bezirkshaushalt vorgesehenen Finanzmittel für wichtige Vorhaben im Bereich Schule verbunden (zum Beispiel Ferienreisen, Investitionen für Rekonstruktion und Neubau, Realisierung der Schulreinigung u. a.), um damit auch ein Interesse und besseres Verständnis für die Haushaltsplanung 2020/2021 zu bewirken?

Ein Teil der Finanzmittel für den Schüler/innen-Haushalt sind im Projekt Bürgerhaushalt untersetzt worden. Auf dieses Instrument gesellschaftlicher und finanzieller Partizipation wurde an geeigneter Stelle hingewiesen.

Die Ferienfahrten, die der Bezirk in diesem Jahr (trotz Corona) mit 300.000 € finanziert hat, wurden in den Jugendfreizeiteinrichtungen beworben und über diese auch größtenteils umgesetzt.

Das Thema Schulreinigung (Tages- und Bedarfsreinigung) ist in allen wichtigen Schulgremien vorgestellt worden. Die Schulen wurden dazu ebenfalls frühzeitig informiert und es erfolgten bereits feedback-Anfragen, die von den Schulgemeinschaften auszufüllen waren. Generell wird die Tagesreinigung an allen Schulen sehr begrüßt.

Für Neubau-Maßnahmen sind neben dem Vorsitzenden des BSB auch ein/e Vertreter/in des Bezirksschülerausschusses eingeladen und waren so bereits an den Partizipations-gesprächen vertreten. Für die größeren Sanierungen an unseren Schulen plant das Bezirksamt die Partizipation zu erhöhen und Schulgemeinschaften bereits frühzeitig in geplante Sanierungen einzubinden und um Mitwirkung zu bitten. Dies war und ist bereits bei den anstehenden Sanierungen an der Franz-Carl-Achard-Grundschule, des Victor-Klemperer-Kollegs und der Paavo-Nurmi-Grundschule der Fall.

Frage 5: Sind im Bezirk und mit anderen Bezirken Erfahrungsaustausche zur optimalen Realisierung eines Schülerhaushalts geplant?

Die Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. im Jugendbüro Mitte koordiniert die inhaltliche Ausgestaltung der Schüler/innen-Haushalte in mehreren Bezirken.

In regelmäßigen Abständen finden hierzu Austauschrunden zwischen den Bezirken statt. Ob diese in diesem Jahr Corona bedingt durchgeführt werden können, ist noch unklar.

Gordon Lemm

BzStR SchulSportJugFam

Anlage