Drucksache - 1291/VIII
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den im Titel „Bürgerhaushalt“ vorgesehenen Gesamtbetrag im Doppelhaushalt 2020/2021 auf 300.000 € jährlich zu erhöhen und die bisher in diesem Titel vorgesehenen Regularien und Fristen aufzuheben. Stattdessen sind die von den Bürgern des Bezirks eingehenden Verbesserungsvorschläge mit Kosten von jeweils unter 20.000 € an die jeweils zuständigen Ämter weiterzuleiten, von denen sie auf ihre Sinnhaftigkeit und Machbarkeit geprüft werden und nach einem positiven Bescheid des jeweils zuständigen Ausschusses gegebenenfalls umgesetzt werden. Vorschläge, die den Betrag von 20.000 € übersteigen, werden laufend an die jeweiligen Ausschüsse weitergeleitet, damit die Verordneten deren Aufnahme in den nächsten regulären Haushalt prüfen können. Vorsteherin: Wir kommen zur Priorität der Fraktion AfD. 1291 ist die Drucksache – ein Antrag der Fraktion der AfD „Neugestaltung des Titels ‚Bürgerhaushalt‘“. Die Fraktion begründet. Bitte schön, Herr Wiemann, Sie haben das Wort.
Herr Wiemann: Danke, Frau Vorsteherin. Sehr geehrte Damen und Herren, Kommen wir nun zu dem vorliegenden Antrag:
Bürgerhaushalt bedeutet, dass sich Bürger für die Erledigung nicht nur ihnen nutzender einzelner Anliegen durch die öffentliche Hand einsetzen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich ohne die umständliche und zeitlich eingeengte derzeitige Prozedur wesentlich mehr Bürger mit ihren Vorschlägen einbringen. Die Sinnhaftigkeit von Vorschlägen ist auch nicht davon abhängig, ob sie ein paar mehr oder weniger Stimmen erhalten. Beispielsweise kann es sein, dass Bürger nicht für ein begrüßenswertes Vorhaben stimmen, nur weil sie ein anderes auf der Liste präferieren. Der Verwaltungsaufwand ist nach meinem Modell stark reduziert. Nicht mehr benötigt werden die zentrale Bearbeitung des Titels, Sondersitzungen der Ausschüsse sowie die Blockierung ehrenamtlicher Mitarbeiter der Stadtteilzentren durch zeitaufwendiges Abstimmen am Computer. Die bisher zentral mit der Arbeit für den Bürgerhaushalt betrauten Verwaltungskräfte können also für sinnvolle andere Aufgaben in der Bezirksverwaltung eingesetzt werden, an denen es ja nun wirklich nicht mangelt. Die Erfahrung im Umgang mit diesem Titel wird zeigen, ob die Obergrenze für einzelne Vorschläge und die Obergrenze für den gesamten Titel angemessen sind, oder ob sie in der Höhe angepasst werden müssen. Die in diesem Antrag vorgeschlagene Gestaltung des Titels Bürgerhaushalt bringt beiden Seiten Vorteile. Die Verwaltung wird entlastet und die Bürger können ihre Vorschläge ohne zeitliche Begrenzung unkompliziert und auch mündlich oder durch einen Brief an das Bezirksamt einbringen. Neudeutsch wird das als win-win-Situation bezeichnet. Unangebrachter Verwaltungsaufwand ist eine Form der Verschwendung von Steuergeld, die wir vermeiden wollen. Die Rahmen des bisherigen Verfahrens eingegangenen Vorschläge für den nächsten Bürgerhaushalt können, unabhängig von ihrer Stimmenzahl, gemeinsam mit den jetzt noch eingehenden Vorschlägen in dem Titel berücksichtigt werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Danke.
Vorsteherin: Herr Glowatz hat das Wort.
Herr Glowatz: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, wertes Bezirksamt, liebe Verordnete und Gäste, liebe AfD-Fraktion, lieber Herr Wiemann,
Vorsteherin: Herr Pachal und Herr Keßler.
Herr Pachal: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Bezirksverordnete,
Vorsteherin: Herr Keßler.
Herr Keßler: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
Vorsteherin: Das sehe ich als Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss. Bitte schön, Herr Tielebein.
Herr Tielebein: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
Vorsteherin: Herr Glowatz wollte im Hauptausschuss darüber sprechen. Das ist jetzt erstmal kein Antrag, aber man kann es so auffassen und, Herr Tielebein, wenn man das Wortprotokoll beantragt, kann man inhaltlich nicht reden. Das müsste bitte jemand aus Ihrer Fraktion übernehmen.
Herr Ostertag: Das tue ich sehr gerne und beantrage hiermit das Wortprotokoll.
Vorsteherin: Vielen Dank, Herr Ostertag. Dann können wir über die Drucksache abstimmen – die 1291: Wer seine Zustimmung geben möchte, diese Drucksache in den Hauptausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist sogar einstimmig. Damit ist die Drucksache überwiesen.
Ausdruck vom: 26.08.2019 Seite: 1/3 |
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