Drucksache - 2302/VII  

 
 
Betreff: Antrag auf rechtzeitige Aushändigung der Ausschussprotokolle nach Durchführung der Ausschusssitzung - Änderung bzw. Ergänzung der Geschäftsordnung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionslose BezirksverordneteGeschäftsordnungsausschuss
Verfasser:Ostertag, Olaf 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
28.04.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Beschlussempfehlung
23.05.2016 
Öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
26.05.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

An § 17 (1) GO BVV wird folgender Satz angefügt:

„Mit der Einberufung soll der Entwurf des Protokolls der vorangegangenen Sitzung versandt werden.“

 

Ursprungsantrag:
 

Die BVV möge beschließen:

 

Der Vorstand der BVV wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass den Ausschussmitgliedern rechtzeitig die Protokolle der Ausschusssitzung zur Verfügung gestellt werden, spätestens zwei Werktage vor Einbringung von Anträgen, Anfragen für die nächste BVV-Sitzung.

Der Geschäftsordnungsausschuss hat in seiner Sitzung am 23.05.2016 obige Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig mit fünf Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen:

 
 

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