Auszug - Marzahn-Hellersdorf gegen den solidarischen Finanzierungsbeitrag von Kitas durch Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und den unangekündigten Einzug  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 4.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 19.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:02 - 21:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Frauensporthalle
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
2314/VIII Marzahn-Hellersdorf gegen den solidarischen Finanzierungsbeitrag von Kitas durch Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und den unangekündigten Einzug
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:überfraktionellBzStR SchulSportJugFam
Verfasser:Lemm, Gordon 
Drucksache-Art:Dringlicher AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
 
Wortprotokoll
Beschluss
Wortprotokoll

 

Beschluss

Die BVV hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die deutliche Missbilligung des Bezirksamtes über den unangekündigten Einzug des sogenannten pandemiebedingten solidarischen Finanzierungsbeitrages der Berliner Kindestageseinrichtungen im November zum Ausdruck zu bringen. Außerdem soll sich das Bezirksamt für einen offeneren und solidarischeren Umgang seitens SenBJF mit sozialen und freien Trägern in dieser schweren Pandemiezeit einzusetzen.

 

  Beschluss: 19.11.2020 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 17.06.2021 realisiert Verantwortlich:
BzStR SchulSportJugFam  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 19.02.2020  
Vermerk:

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

 

  
 

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Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

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