Auszug - Flächenankauf für Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf zügig abschließen und Finanzierung sicherstellen   

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 9.1.9
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 19.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:02 - 21:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Frauensporthalle
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
2283/VIII Flächenankauf für Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf zügig abschließen und Finanzierung sicherstellen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEüberfraktionell
Verfasser:1. Tielebein, Björn
2. Herrmann, Alexander
3. Hübner, Jennifer
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Fraktion der CDU
   Fraktion der SPD
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll

 

Beschluss

Die BVV hat beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für eine Sicherstellung der Finanzierung für den Ankauf einer geeigneten Fläche und den Bau einer neuen Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf einzusetzen.

 

Weiterhin wird empfohlen, sich für den zügigen Abschluss der Kaufverhandlungen zwischen Berliner Immobilienmanagement (BIM) und TLG Immobilien AG einzusetzen.

 

Sofern es beiderseitig Einvernehmen findet und eine entsprechende Finanzierung gesichert ist, wird empfohlen, den Kauf des gesamten dortigen Gewerbestandortes im jetzigen Besitz der TLG gegenüber dem Senat anzuregen. Dieses Gelände sollte einer landeseigenen Gesellschaft für Gewerbeflächen zugeführt werden.

 


  Beschluss: 19.11.2020 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 02.03.2022 realisiert Verantwortlich:
BzBmin/BzStRin StadtGesPersFin  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 19.02.2021  
Vermerk:

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

Gemäß Geschäftlicher Mitteilung vom 02.03.2022 wird die DS nicht weiter behandelt.

 
 

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